Anbauverbot von Genmais in Ungarn und Österreich – Entscheidung für mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa

Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Umweltministerratsentscheidung für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von Genmais „MON 810“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Krause

Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Umweltministerratsentscheidung für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von Genmais „MON 810“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Krause:

Der EU-Umweltministerrat hat sich mit notwendiger Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von Genmais „MON 810“ entschieden. Dies ist eine bemerkenswerte Entscheidung, wird doch mit dieser Akzeptanz des nationalen Anbauverbotes in Ungarn und Österreich  ein Paradigmenwechsel in der EU-Politik hin zu mehr Demokratie signalisiert. Es scheint sich mehr und mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass Gentechnik nicht das Allheilmittel ist, mit dem der Hunger bekämpft und die Umwelt gerettet werden kann.

Es ist angenehm zu hören, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Stimme gegen den Kommissionsantrag eingesetzt und für die Selbstbestimmung Ungarns und Österreichs und damit für die Interessen der Verbraucher und der Landwirte in Europa gestimmt hat.
Jetzt verfolgen  wir mit Spannung das Verhalten der Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner, hatte sie doch bereits angekündigt, Schritte  zum Verbot des Anbaus von MON 810 auch in Deutschland unternehmen zu wollen.
Der Beschluss im Umweltministerrat gibt außerdem Hoffnung, dass die jetzt anstehenden Zulassungen zweier neuer Gentechnik-Maissorten – "Bt 11" und "1507" – ebenfalls durch die Bundesregierung abgelehnt werden.  

Vielleicht dürfen die Landwirte künftig bei der Einrichtung gentechnikfreier Regionen auch mit einer stärkeren Unterstützung der Politik rechnen.
Insofern wäre dann die Entscheidung für den nationalen Anbauverbot in Ungarn und Österreich in der Tat ein agrarpolitischer Meilenstein in der EU mit weitreichenden Auswirkungen.