Alles bestens für Menschen mit Behinderungen?

Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention einen Landesaktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen zügig zu erarbeiten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention einen Landesaktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen zügig zu erarbeiten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Die schwarz-rote Koalition und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt werden nicht müde, die Erfolge ihrer Arbeit bei der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und ihre Bemühungen um Barrierefreiheit zu loben.
Allerdings sehen die Betroffenen, die Menschen, die von Barrieren jeglicher Art in diesem Land an der umfassenden Teilhabe gehindert werden, diese „Erfolge“ nicht ganz so rosig. Sie fordern bereits seit Anfang 2010, dass konkrete Ziele und Maßnahmen auf einer Prioritätenliste gebündelt werden. Sie fordern, dass die vielen Aufgaben unverzüglich in Angriff genommen werden, denn die meisten brauchen einen langen Atem.

Die Menschen mit Behinderungen werden sicher nicht verstehen, dass CDU- und SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen, weil sie meinen, dass schon genug darüber geredet wurde, und dass dieser Antrag überflüssig sei, weil man ja schon an einem Aktionsplan arbeite. Sie vermissen vor allem ihre unmittelbare Beteiligung an diesem Plan - Inklusion sieht anders aus.“

Magdeburg, 9. Juni 2011