Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not! Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt planen und absichern

In der aktuellen Debatte im Landtag um die Gesundheitsversorgung im Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Vor wenigen Tagen fand ein bundesweiter Protesttag der Krankenhäuser statt - Alarmstufe Rot. Wenige Tage zuvor der Protesttag Apotheken und heute Morgen vor dem Landtag haben die Zahnärzt:innen demonstriert! Unsere Fachkräfte des Gesundheitssystems gehen auf die Straße, weil sie keinen anderen Weg mehr sehen, um auf sich und ihre Situation aufmerksam zu machen. Augenscheinlich fühlen sie sich von der Landesregierung und auch der Bundesregierung weder ernstgenommen noch eingebunden.

Verkündungen haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele gehört. Verkündungen einer Krankenhausreform des Bundes, Verkündungen eines Gutachtens im Land. Was aber nicht folgt, sind Handlungen. Handlungen zur Absicherung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land!

In der Debatte zur Krankenhausreform wird über Zentralisierung, Schließungen und die Hoheit der Bundesländer gestritten. Aber all das geht am tatsächlichen Problem vorbei: Das Profitstreben von Konzernen, der Effizienzgedanke bei medizinischen Behandlungen und die Konkurrenz, welche auch Kliniken in öffentlicher Hand über Jahre sehenden Auges geschwächt hat, haben das Gesundheitssystem nachhaltig beschädigt und das dringend benötigte Personal abgeschreckt.

Hier muss eine echte Reform ansetzen. Eine Reform, die zum Ziel hat, das komplette Ende der Fallpauschalen, Gewinnverbote aus Beiträgen der Versicherten und deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, – oder sie wird scheitern, wie die Reformen davor auch. Es darf nicht länger sein, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen und deshalb gezwungen sind, an Personal und Versorgungsqualität zu sparen.

Aber wer dem Bundesgesundheitsminister zuhört, weiß, dass diese dringende umfassende Reform nicht vorgesehen ist. Es wird sich um ein Reförmchen, also das berühmte Pflaster, handeln, welches zulasten der kommunalen Häuser gehen wird und welches die Menschen gerade in ländlichen Regionen weiter von der Gesundheitsversorgung abhängen wird. Gerade am letzten Wochenende teilte Karl Lauterbach mit, dass er von einer Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser ausgeht. Diese Reform wird ein gesundheitspolitisches Desaster. 

Mit Blick in das nun vorliegende Gutachten, aber das hätte man dafür gar nicht gebraucht – lässt sich feststellen, dass wir bereits nördlich von Magdeburg eine deutlich schlechtere und schlechte Gesundheitsversorgung haben. Was passiert denn dort, wenn auch noch Krankenhäuser schließen? Es sind gerade die Einrichtungen im ländlichen Raum, dort wo weniger Einwohner:innen leben, die sich nicht refinanzieren und Stationen genau deswegen schließen müssen. Die Grundversorgung ist doch jetzt schon nicht mehr abgesichert. Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen nur zu gut, wenn sie nicht wissen, wie ihre Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren aussehen wird. Diese Menschen werden von Ihnen komplett im Unklaren gelassen. Es darf in der Zwischenzeit in den ländlichen Regionen zu keiner weiteren Schließung von Stationen oder Einrichtungen kommen.

Machen Sie sich im Bund dafür stark, dass Krankenhäuser endlich auskömmlich finanziert werden. Statt Fallpauschalen müssen die tatsächlichen Behandlungs- und Personalkosten erstattet werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit medizinischen Behandlungen keine Gewinne für Aktionäre erwirtschaftet werden. Gewinne müssen in das Gesundheitssystem reinvestiert werden. 

Sachsen-Anhalt verzeichnet im bundesweiten Vergleich einen der höchsten Investitionsstaus in den Kliniken. Veraltete Technik, unsanierte Einrichtungen – unattraktiv für die Menschen, die dort arbeiten. Eine desolate gesundheitliche Daseinsvorsorge wird kaum dazu führen, dass sich mehr Menschen in Sachsen-Anhalt niederlassen wollen. Im Gegenteil. Fatal für die medizinische Versorgung der Menschen. Und auch das ist keine neue Erkenntnis! Die Kosten unserer Krankenhäuser sind identisch mit denen in anderen Bundesländern, aber die Finanzierung unterscheidet sich erheblich. Das Sozialministerium könnte daran etwas ändern, aber dazu müsste es sich mit den Krankenkassen auseinandersetzen. Das ist scheinbar nicht gewollt, mit den Kassen legt man sich nicht an.

Das alles, unzureichende Finanzierung, fehlende Investitionsmittel, ein Sozialministerium, das sich nicht einsetzt, macht die Situation vor allem für die kommunalen Häuser und damit auch für die Kommunen schwer. Stationen schließen, Mediziner:innen wandern ab, Pflegekräfte suchen sich andere Jobs. Die Gesundheitsversorgung braucht eine umfassende Bedarfsplanung. Dabei müssen auch Rettungsdienst und notärztliche Versorgung, Pflege, fachärztliche Versorgung, Apotheken, Hebammen, psychosoziale Angebote, Therapie und Beratung eingebunden sein. Eine Planung, ein Prozess, eine Bedarfserhebung – Fehlanzeige. Aber das können Sie ja jetzt besser machen und damit endlich ihr jahrelanges Missmanagement beenden.“

Magdeburg, 28. Juni 2023