Aktuelle Debatte zu Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010

Die Fraktion DIE LINKE hat heute für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010“ beantragt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 09. Februar 2010 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist am 03. Dezember 2010 gegen die Stimmen der Opposition im Bundestag angenommen worden. Am 17. Dezember 2010 soll darüber im Bundesrat abgestimmt werden.

Diese Neuregelung hat weit reichende Auswirkungen auf die soziale Situation in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichtes erfüllt werden, wie z. B. die alternative Berechnung der Diakonie Mitteldeutschland belegt, auf deren Grundlage 69 Euro mehr gefordert werden.
(s. a.: http://www.ekmd.de/aktuellpresse/nachrichten/10284.html?send=1)

Die Aktuelle Debatte soll der Landesregierung Gelegenheit geben, ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld zu erläutern sowie den Fraktionen ermöglichen, ihre Position darzulegen. Darüber hinaus soll die Aktuelle Debatte dazu dienen, auf die vorgelegte Berechnung der Diakonie Mitteldeutschlands Bezug zu nehmen.

Magdeburg, 7. Dezember 2010

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher