20 Mio. Euro für Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden

Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, zur nächsten Landtagssitzung den Antrag „Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen“ einzubringen. Mit ihm soll die Landesregierung beauftragt werden, ein Sofortprogramm des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufzulegen, um in den Kommunen die Funktionstüchtigkeit der Straßen rasch wiederherzustellen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die für das Programm notwendigen finanziellen Mittel sind den Steuermehreinnahmen des Landes im Jahr 2010 (Anfang Dezember ging das Finanzministerium von 155,3 Millionen Euro aus) zu entnehmen und den Kommunen umgehend, zielgenau und dem tatsächlichen Bedarf angemessen zur Verfügung zu stellen. (s. auch Antrag)

Magdeburg, 25. Januar 2011

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher