12. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - Aktenführung zur Personalie Deppe bleibt nebulös

Zu Ergebnissen der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu Ergebnissen der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Auch nach den heutigen Zeugenvernehmungen gibt es mehr neue Fragen als neue Antworten.

Gravierend ist für DIE LINKE der Umstand, dass mit jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen ist, dass Unterlagen sowie Vermerke aus der ursprünglichen Personalakte des Beamten Deppe zielgerichtet entfernt, also buchstäblich ausgeheftet und einer gesonderten, der so genannten „Panzerschrank-Akte“ hinzugefügt wurden.

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass im Auswahlverfahren für die Besetzung der Abteilungsleiterstelle Polizei in der Polizeidirektion Nord der mögliche „finanzielle Risikofaktor“ beim Beamten Deppe ausgeblendet werden und absolut keine Rolle mehr spielen sollte.

Wichtige Fakten und Informationen für eine Personalentscheidung wurden - bewusst oder unbewusst - unter den Teppich bzw. hinter die dicht verschlossene Tür eines Panzerschranks gekehrt.

Für DIE LINKE bleibt die Aktenführung zur Personalie Deppe mehr als nebulös und völlig inakzeptabel.“

Magdeburg, 18. Oktober 2010