Wulf Gallert zu TOP 02: Zweiter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“

Inzwischen haben sich bei der Arbeit der Enquetekommission zur Personalentwicklung unsere Ziele, aufgrund derer wir diese Enquetekommission eingerichtet haben, voll erfüllt bzw. bewahrheitet. Die Enquetekommission ist eine Institution geworden, in der man über die Konsequenzen des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung im Detail diskutiert, in dem man die Auswirkungen der Umsetzung dieser Personalentwicklungskonzeption mit Betroffenen diskutiert.

Nun ist ganz klar, dass diejenigen, die von solchen Personalabbaukonzepten betroffen sind, im Normalfall nicht diejenigen sein werden, die dem begeistert zustimmen. Aber es gibt eine deutliche Konsequenz für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Personalkörper, die angefasst werden. Jede Personalreduzierung hat natürlich in der Konsequenz eine Veränderung der Aufgabenerledigung zur Folge. Das ist der große Bereich, den das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung nicht geleistet hat und offensichtlich auch nicht leisten wollte.

Interessant ist an der Stelle übrigens auch eine sehr, sehr differenzierte Wahrnehmung bei diesem Problem durch die Landesregierung selbst. Da haben wir auf der einen Seite Kabinettsbeschlüsse, die ja mit hoher Wahrscheinlichkeit einstimmig gefasst werden. Dort stimmen die entsprechenden Minister Personalentwicklungskonzepten zu, die im Jahr 2008 bezüglich der Abbauraten mit 19 Beschäftigten pro 1 000 Einwohner noch einmal verschärft worden sind.

Dann erleben wir in der Enquetekommission Minister, Staatssekretäre, Behördenchefs, die uns erzählen, dass das überhaupt nicht funktioniert und nicht geht. Das ist nachvollziehbar. Sie können sogar begründen, dass das nicht funktioniert. Sie sagen nur: Im Prinzip sind wir für diesen Personalabbau, der beschlossen worden ist, aber im konkreten wissen wir, es geht nicht.
Im Endeffekt wissen auch alle, dass der Widerspruch zwischen dem vorgelegten Personalentwicklungskonzept und dem, was an Aufgabenerledigung daraus resultiert - das ist übrigens eigenartigerweise von keiner Fraktion politisch gewollt -, in der Enquetekommission sichtbar wird.

DIE LINKE ist insofern ganz zuversichtlich, da das an einer Stelle schon zu einer substanziellen Änderung geführt hat, nämlich im Bereich des Lehrerpersonals, wo wir jetzt von 13 000 reden. Das war in dem alten Personalentwicklungskonzept so nicht enthalten. Insgeheim wird der Aufschlag nicht so richtig mitberechnet. Da vergisst man dann die pädagogischen Mitarbeiter, damit man immer noch bei 19 Bediensteten pro 1 000 Einwohner bleibt.
Hieran sehen wir, wie die Erkenntnis nach und nach Fuß greift bzw. vorankommt, dass das vom grünen Tisch aus eben nicht zu planen ist und dass man eben nicht mit Benchmarks und Durchschnittswerten hinkommt.

Interessant ist, dass wir nun eine Folgereaktion der Landesregierung haben. Sie reagiert ein Stück weit, Lehrer, Hochschulen sind noch nicht enthalten, aber die haben wir ja nun schon bedacht. Was tun? Man legt die Einsparraten auf die um, die noch nicht dran waren, die übrige Verwaltung. Die werden jetzt mit Einsparvolumina von 30 % belegt, damit unter dem Strich immer noch eine, wenn auch geschönte, Quote von 19 Beschäftigten pro 1 000 Einwohner herauskommt. Diese aber erklären natürlich: Das finden wir jetzt aber richtig ungerecht, den letzten beißen die Hunde und ihr wisst genau, das funktioniert so nicht. Wenn wir diese Bereiche im Einzelnen abgehandelt haben, wissen wir auch im Einzelnen, dass eine Personalreduzierung um 30 % nicht funktioniert.

Lange Rede, kurzer Sinn - was kommt heraus bei der Enquetekommission? Bei der Enquetekommission bewahrheitet sich ein alter Satz, der lautet: Wenn ich aus Prinzip etwas Falsches mache, dann ist das Prinzip falsch.

Das Prinzip heißt: radikale Personalreduzierung. Wir sehen, dass das Ergebnis von keinem wirklich gewollt ist. Also müssen wir dieses Personalentwicklungskonzept, diese Personalreduzierung insgesamt infrage stellen und dürfen nicht versuchen, sie bis ins Letzte durchzudrücken.

Wir wissen, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Entschließungsantrag, den wir zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, ist eines der Ergebnisse dieser Diskussion. Insofern sagen wir ausdrücklich: Jawohl, diese Enquetekommission hat gute Arbeit geleistet; das wird sie auch weiterhin tun. Und selbst dann, wenn sich die Dinge politisch konkret am Ende nicht ändern - einen Vorteil hat es: Niemand hier im Landtag kann am Ende sagen, er hätte nicht gewusst, was die Konsequenz eines solchen Personalentwicklungskonzeptes ist.