TOP 20: Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks in der Lausitz und Konsequenzen für die Energiepolitik Sachsen-Anhalts

Im ersten Teil Ihres Antrags beschäftigen Sie sich mit dem Problem der unterirdischen Speicherung des CO2 in der Altmark. Über diese Technologie, die die neuen Kohlekraftwerke klimaschutzkonform machen soll, kann man sich sehr gut in der Bundestagsdrucksache 16/9896 informieren. Diese dortigen Informationen sind sehr ausgewogen. Kritiker wie auch Befürworter kommen zu Wort. Auffällig aber ist, dass sich das Lager der Experten eigentlich fast paritätisch in Befürworter und in Ablehner spaltet.

Deutlich sind aber sehr viele Gründe für eine kritische Sicht auf diese Technologie zu erkennen. Einige davon wurden hier schon angeführt. Wegen der Absenkung des Wirkungsgrades kann man von Ressourcenschonung eigentlich nicht mehr sprechen.

Noch immer unbekannt ist das wirklich vorhandene Speicherpotenzial. Man kennt zwar die Arten von Gesteinsschichten und die Hohlräume, die man nutzen möchte. Aber ob sie wirklich alle geeignet sind, ist bisher völlig unklar. n der Energiestudie stand, dass die Altmark etwa Raum für die Lebenszeit eines mittleren Kraftwerkes bietet. Ich denke, das ist sicherlich eine Schätzung.

Die Fragen der Speichersicherheit haben Sie schon deutlich erläutert. Forschungsbedarf wird für nahezu alle berührten Gebiete wie Materialfragen, Umweltauswirkungen und die Gestaltung des Monitorings gesehen.

Zur technischen Nutzbarkeit - frühestens im Jahr 2020 könnte die Verpressung großtechnisch in Angriff genommen werden.

Auch zu den Kosten muss man etwas sagen. Durch die Wirkungsgradverluste und auch die Kosten für die CO2-Entfernung, die Speicherung und den Transport rechnet man bis jetzt mit einem Anstieg der Gestehungskosten für den Strom um etwa 50 %. Das würde heißen, dass die Kilowattstunde etwa 6 bis 6,4 Cent kosten würde. Schon heute sind erneuerbare Energien, zum Beispiel Windstrom, in der Lage, diese Kostengrenze zu erreichen. Das ist schon ein wesentlicher Punkt, über den man einmal nachdenken sollte, bevor man für die Verpressung sehr viel Geld aufwendet.

Die Frage der Transportsicherheit halte ich angesichts der dort lebenden Bevölkerung für ausgesprochen wichtig. Über die Tanks ist bereits gesprochen worden, das ist auch ein sehr sensibles Gebiet. Ich nehme es der Landesregierung wirklich ab, dass sie sich sehr intensiv um eine Sicherung kümmern wird.

Die Frage der Informationspolitik nimmt in dieser genannten Bundestagsdrucksache auch einen sehr breiten Raum ein, weil man eben festgestellt hat, dass die Bevölkerung noch viel zu wenig über den Prozess informiert ist. Bei der nötigen vollständigen Neuschaffung des Rechtsrahmens und den ganzen Genehmigungsverfahren, die bei diesem Verfahren notwendig sind, halte ich es für sehr wichtig, dass die Bürger ihr Mitspracherecht behalten.

Das Bergrecht wird zum Einsatz kommen - wir alle wissen, dass das Bergrecht ein eher bürgerunfreundliches Recht ist und gerade bezüglich der Beteiligung einige Grenzen setzt. Es wird aber gerade bei dem in Rede stehenden Verfahren notwendig sein, dass die Bürger sich sehr intensiv an den Prozessen beteiligt.

Fazit für diese Speicherung: Ich würde sie als nicht nachhaltig einschätzen. Es werden erhebliche Mittel für ihre Entwicklung eingesetzt. Wir schaffen dauerhaft eine Nachsorgelösung. Das Monitoring wird sehr lange Zeit notwendig sein. Die Verantwortung dafür wird letztlich wieder in öffentlicher Hand liegen. Gewisse Parallelen zur Atomendlagerung tauchen schon auf, obwohl das Risikopotenzial  natürlich nicht vergleichbar ist.

Wichtig ist mir aber noch folgender kritischer Punkt, wenn ich über diese Technologie spreche. Diese Technologie nährt den falschen Gedanken an die saubere Kohle. Damit wird Sicherheit vorgegaukelt, ein bisschen das Gefühl verbreitet, wir können so weitermachen, wie wir es schon immer gemacht haben. So werden zumindest Anstrengungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien behindert.

Ich möchte noch ganz kurz auf den zweiten Aspekt des Antrags, nämlich die Konsequenzen für die Energiepolitik, eingehen. Damit sind wir wieder beim Kohlekraftwerk. Ich kann die Ministerin nur unterstützen, die darin eine Gefährdung der Klimaschutzziele im Land sieht. Dieses Kraftwerk passt in den Geist und die Intention des Energiekonzeptes, das wir haben, den zentralen Blick immer noch auf die fossilen Energieträger zu richten.

Für dieses Kraftwerk wird im Entwurf des Landesentwicklungsplans schon der Netzzugang ins 380-KV-Netz unabweisbar vorbereitet. Damit ist klar, dass es nicht zur Versorgung der Region benötigt wird. Dabei ist gerade die Altmark in ihrer Struktur prädestiniert für dezentrale und regionale Energieversorgungslösungen, wie sie in Iden bereits vorgemacht werden und wie sie im Harz die Gemeinde Drübeck mit dem Energiepakt anstrebt.

Ich bin weit davon entfernt, den sofortigen Stopp aller Kohlekraftwerke zu fordern. Ich weiß auch, welche Bedeutung die Braunkohle noch für die Energieversorgung bei uns hat. Aber ein Neubau, der die Erzeugungskapazitäten durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe erhöht, muss kritisch gesehen werden.

Selbst wenn der Betrieb durch Emissionsrechte abgesichert ist, bleibt immer noch der Fakt, dass die Kohle aus Australien oder Südafrika kommt. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun, denn auch die EU-Richtlinie und das Kyoto-Protokoll sehen den Emissionsrechthandel nur als einen Punkt zum Klimaschutzes und setzen vielmehr auch auf Anstrengungen in anderen Bereichen, eben auch auf dem Verkehrssektor.