TOP 01 b): Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Sachsen-Anhalt

„Wird aus der Finanzkrise eine Wirtschaftkrise?“ titeln viele Medien, und für den Bürger scheinen sich die Ereignisse zu überstürzen. Seit Beantragung des Themas für die Aktuelle Debatte am Dienstag vergangener Woche spitzten sich die Ereignisse auch für die Öffentlichkeit erkennbar zu.

Dazu Prof. Rudolf Hickel:  „Die … Finanzmarktkrise hat eine überraschend radikale Forderungsrhetorik ausgelöst, die noch vor wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden wäre. Auch wenn noch kein neues Paradigma sichtbar ist … Verfechter der reinen Lehre vom deregulierten Markt fordern streng kontrollierte Spielregeln.“

Und sie fordern staatliche Hilfen:

• Das gigantische staatliche US-Notpaket von 700 Mrd. US-Dollar ist für den gröbsten Hypothekenschrott  zu gering. Die Immobilienpreise verfallen noch immer und weitere Milliardenverluste drohen.
• Großbritannien und die Benelux-Länder verstaatlichten Großbanken
• Die spanische Regierung legalisiert Schwarzgeld.
• Auch die Bundesregierung warb um Unterstützung für massive Staatsinterventionen

zugunsten des wankenden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Das geschah übrigens, nachdem fast 10 Mrd. Euro via KfW in die IKB oder über Landeshaushalte und den Sparkassen- und Giroverband in einzelne Landesbanken umgeleitet worden.

Schlimmer noch: Während in den USA und Westeuropa Banken Anteile an den Staat für Rettungsaktionen abtreten müssen, wollte die deutsche  Bundesregierung zunächst 26,5 Mrd. Euro quasi als Geschenk an HRE ohne Gegenleistung und ohne Anteilsübertragungen überreichen.

Die am Sonntag durch die Deutsche Bank ausgelöste nächtliche Hektik um den plötzlich auf 60 Mrd. Euro zu erweiternden Finanzrahmen für HRE und Depfa lässt aufhorchen: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank, die nun auch den neuen Vorstandschef  stellt, tatsächlich? Warum genügten die Staatshilfen nicht, obwohl HRE angeblich für 42 Mrd. Euro erstklassige Sicherheiten vorzuweisen hatte? Wessen Geschäfte erledigte die Bundesregierung in jener Sonntagnacht tatsächlich?

Die „Verwertungsbedingungen des Kapitals“(Marx) verlangen offenkundig starke Staaten. Es waren doch zuerst die Privatbanken, die von der Bundesregierung schon eine Verstaatlichung von HRE  forderten, als Frau Merkel noch dem rechten Glauben folgte und sich vor Namenszusätzen wie Chavez oder Castro fürchtete. Nun scheint dergleichen eine Zier!

Im Ergebnis des Pariser Minigipfels akzeptierte die Bundeskanzlerin die Forderung des Elysèe-Chefs nach der „flexibleren Auslegung des EU-Stabilitätspaktes“, da es darauf ankomme, „das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen“.

Was wären die Finanzmärkte heute ohne öffentliche Liquidität und öffentliche Schuldtitel, die einzigen noch als tauglich akzeptierten Sicherheiten?

Fazit:

• Private Kapitalinteressen nutzen die Gelegenheit, um das Finanzsystem mit Steuergeld nach eigenem Gusto neu zu ordnen und gleichzeitig,
• unverkäufliche Papiere auf Steuerzahlerkosten den öffentlichen Haushalten aufzunötigen.
• Also: Solange staatliche Vollkasko gilt, können weiter die Kurse „den Märkten“ überlassen werden, und das bedeutet: den privaten Finanzkonzernen!

So werden mit Staatsgarantien alle Risiken für den Steuerzahler potenziert, während unser Finanzminister noch immer von einem Verschuldungsverbot träumt - aber inzwischen ganz still. Auffällig leise verhalten sich auch die mitteldeutschen CDU-Landtagsfraktionen, nachdem sie vor kurzem heftig rechtlich verankerte Neuverschuldungsverbote forderten. Brachte sie nun die Autorität ihrer Kanzlerin oder bessere Einsicht zum Schweigen? Sie müssten doch laut gegen Frau Merkel protestieren. Wenn Sie es auch heute nicht tun, dann gestehen Sie konsequenterweise ein, dass Ihre Deregulierungspolitik gescheitert ist!

Leider reicht die Redezeit nicht, um auf weitere wesentliche Themen einzugehen, so z.B.:

• Stabilisierungsnotwendigkeit der Wechselkurse internationaler Leitwährungen,
• Regulierung des internationalen Währungsverkehrs,
• stillschweigende Duldung von Steueroasen,
• Übertragung der Ratingagenturen in internationale Verantwortung,
• ausuferndes Geldmengenwachstum,
• Lockerung der Basel-II-Regeln in USA,
• Zulassung von Hedgefonds durch die rot-grüne Bundesregierung,
• internationale Regelungen zur Bankenaufsicht.

Nur: Absehbar ist nicht nur für Bedenkenträger, dass weitere immense öffentliche Finanztransaktionen erforderlich werden. Selbst wenn diese ausreichend sein sollten - zu lasten welcher künftigen öffentlichen Ausgaben eigentlich? Sozialleistungen, Investitionen…?

Der Bundesfinanzminister sorgt sich angesichts des US-Finanzpaketes um die Wettbewerbssituation deutscher Banken, die leer ausgehen könnten. Er räumte ein, “dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind… Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf“, sagte Steinbrück im Bundestag am 25.09.2008.

Dieses Eingeständnis ist nur ein scheinbares. Denn die beklagte Gier ist keine Managerkrankheit, sondern hat systemische Ursachen. Der Kapitalismus wurde zum finanzgetriebenen Kapitalismus. Die Renditen der realen Produktion genügten nicht mehr, besagte Deutsche Bank wollte 25 % - und alle waren begeistert.

Erst jetzt sind wir beim Klassiker: „ Es tritt damit nur hervor, dass die … Verwertung des Kapitals die wirkliche, freie Entwicklung nur bis zu einem gewissen Punkt erlaubt, also in der Tat, eine immanente Fessel und Schranke der Produktion bildet, die beständig durch das Kreditwesen durchbrochen wird.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, MEW 25, S. 457)

Deutsche Bank Chef Ackermann ließ sich nicht lange bitten und verlangte ob der Steilvorlage des BMF am 01.10.2008 einen Plan für deutsche und europäische Banken, vergleichbar den US- Hilfsmaßnahmen.

Nur: Wohin  gelangen die Gelder dieser modernen Räuber? Vermutlich nicht in die Ankurbelung der produzierenden Wirtschaft und in die Stärkung der Binnennachfrage, z.B. per Mindestlohn. Eher in sichere Verstecke.

Noch einmal Prof. Rudolf Hickel: „Es besteht die Gefahr, dass nach der Sozialisierung der gigantischen Verluste … von einer neu formierten Basis zur Tagesordnung übergegangen wird.“

D.h., die nächsten Spekulationen folgen garantiert, dann voraussichtlich mit Lebensnotwendigem: Nahrungsmittel, Trinkwasser, Infrastruktur…

Und die  Einlagensicherung? Wie erfolgt die rechtliche Umsetzung der im Stile einer absoluten Monarchin proklamierten Ankündigungen von Frau Merkel zur Sicherheit der Spareinlagen? Wo bleibt der Bundestag? Wer trägt  Risiken und Kosten?
Nur die Nutznießer wurden erfrischend ehrlich von ihr genannt: „Man habe vermeiden wollen, das Bankkunden ihre Guthaben abheben, das hätte die Geldnöte der Banken verschärft.“

Die Sparerinteressen waren nur das moralische Beiwerk. Denn der Ausfall nur einer großen Bank fordert den jeweiligen gesamten Einlagensicherungsfonds, was geschieht beim berüchtigten Dominoeffekt? Sollen dann wieder die öffentlichen Kassen eintreten müssen?

Fazit: Die Sparer mögen ruhig schlafen, dem Steuerzahler drohen Albträume.

Auffallend ist dies: Immer nur Hilfspakete für Banken! Wo bleiben Hilfen für die verschuldeten Kreditnehmer? Nachdem das Finanzcasino nur noch Verlierer kennt und alle nach dem Staat schreien, muss doch das Vertrauen der privaten Haushalte und Investoren in Sachanlagen wiederbelebt werden. Es geht um die reale Wirtschaft. Hier hat der Staat tätig zu werden, hier muss ein Umdenken erfolgen. Nicht Zinssenkungen und Abbau der Staatsschulden sind das Gebot der Stunde.

Zum Reizwort Inflation: Die US-Regierung mobilisiert derzeit Geld vom Kapitalmarkt und internationalisiert so ihre Probleme.  Es könnte die Versuchung übermächtig werden, die exorbitante US-Schuldenlast durch eine Dollar-Abwertung - nach der Präsidentenwahl -  zu senken.

Zwar ist Finanzpolitik Geopolitik, aber eben mit lokalen Auswirkungen. Denn die Weltwirtschaft steht bestenfalls vor einer Hochzinsphase mit geringem Wachstum, schlimmstenfalls vor einer tiefen globalen Rezession. Die für die deutsche Exportwirtschaft existentielle Weltkonjunktur wird Zeit benötigen, um zu gesunden.

Die (bisherigen?) Rettungspläne (einschließlich „Plan B“ der Risikoabschirmung für das gesamte deutsche Bankenwesen)  müssen ihre Wirksamkeit ohnehin erst noch beweisen.

Sie sind kaum das Produkt strategischer Überlegungen, eher die pure Not und Angst vor einer neuen Großen Depression wie 1929/32. Die Erfahrung aus jenem Desaster hatte F.D. Roosevelt seinerzeit (im Gegensatz zum deutschen Reichskanzler Brüning) bewogen, den „New Deal“ auf den Weg zu bringen. Mit dieser Neujustierung des Verhältnisses von Markt und Staat ging er in die Geschichte ein. Es ist Zeit für würdige Nachfolger.

Managerhaftung ist populär geworden. D.h. die Forderung danach. Aber gab es nicht einen Gesetzesentwurf in der letzten Bundestagslegislatur, der dann angesichts des Mannesmann-Prozesses wegen Untreue-Vorwürfe gegen die Manager-Elite auf Eis gelegt wurde? Damit gibt es - und zwar vorsätzlich -  keine Rechtsgrundlage, aber wohltönende Sprüche für`s Volk.

Kommen wir zu den Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt:

1. Cross Border Leasing für Kommunen
Die Nutzung legaler Steuerschlupflöcher in den USA führte vor einigen Jahren zu Verkauf und Rückmietung kommunalen Anlagevermögens nicht nur mit Genehmigung, sondern oft auch nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Verträge beinhalteten die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die kommunalen Unternehmen bei finanziellen Problemen der überseeischen Partner. Schützen das Land oder die Kommunalaufsicht künftig die Gemeinden vor Inanspruchnahmen?

2. Der Koalitionsvertrag verweist mehrfach auf PPP-Projekte: Welche Konsequenzen gibt es für neue Verträge, um:

• langfristig Funktionalität zu gewährleisten,
• die Konsistorialkredite zu  bedienen oder
• die Solvenz der privaten Partner dauerhaft zu sichern?

In der Vorwoche enthielt die Berichterstattung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr im zuständigen Ausschuss keine Konsequenzen zur Risikoübertragung auf die Kommunen oder zur Forfaitierung1) (Finanzierungsinstrument) mit Einredeverzicht.
Der Landesrechnungshof teilte mit, dass es noch immer keine anerkannten Verfahren gibt, um die Vorteile von PPP berechnen zu können.

3. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Länder und Kommunen für Sparkassen-Einlagen vor Juli 2005:
Wie werden die Kommunen auf eventuelle Haftungsforderungen landesseitig vorbereitet?

4. Staatliche Förderung der heftig beworbenen privaten Altersvorsorge: Riester, Rürup, vermögenswirksame Leistungen :
Wer hilft jenen, die zu einem so ungünstigen Zeitpunkt wie gegenwärtig an die Erträge heran müssen und keine Zeit zum Abwarten haben? Soll so die sichere Altersversorgung der Zukunft aussehen?

5. Wie sind die Probleme der Hypotheken- und Pfandbriefinstitute:
Welche gibt es Auswirkungen auf „verbriefte“ Kredite der kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsvermieter? Wie wird verhindert, dass Genossenschaftskredite nicht vorsätzlich notleidend gestellt werden, um dann über die Umwandlung der Forderungen in Unternehmensanteile eine faktische Enteignung der Genossenschaftler durchzuziehen? Wie wird den Mietern von insolventen privaten Immobilienanlegern geholfen. Nach der Pleite von Level One mit 1,3 Mrd. Euro Schulden leben die Mieter von 700 Wohnungen in Stendal-Stadtsee auf einer unendlichen Baustelle.

6. Zukunft der öffentlichen Banken sicher?
Dient die Krise als Vorwand für erneute Angriffe auf Sparkassen und Landesbanken?
Gibt es die erwähnten nationalen Interessen deutscher Banken? Wer sind die Eigner der DAX-Unternehmen und worin liegen deren Interessen?
Bei Geno-Banken oder Sparkassen sind diese Dinge einfacher. Sie sind heute plötzlich die erklärten Standortvorteile des deutschen Finanzmarktes.

7. Nichts zu hören war zur Ausweitung des Leiharbeit- und Niedriglohnsektors, zu real gesunkenen Löhnen, Renten und Sozialleistungen - trotz eines mehrjährigen Wirtschaftsaufschwungs. Ist Niedriglohn wirklich als Standortvorteil anzusehen? Fehlende Kaufkraft verhindert höhere Binnennachfrage als Ausgleich für zurückgehende Exporte. Die Großbanken entdecken das Privatkundengeschäft wieder, nur hilft das bei armen Kunden und für jenen selbst?

8. Die nachlassende Wachstumsdynamik verringert den deutschen Export, im September bundesweit im Maschinen- und Anlagenbau Auftragseingänge: - 18%.
Was unternimmt der Wirtschaftminister für das verarbeitende Gewerbe und deren künftiger Exportquote in Sachsen-Anhalt? In der erfolgsverwöhnten Automobilzulieferindustrie (Bsp. AKT Gardelegen) ist Kurzarbeit angekündigt.

9. Es drohen weiterhin

• Kreditklemmen
• Zinsverteuerungen und
• Nachbesicherungen

für gewerbliche Investoren, KMU und Handwerk. Wie minimiert die Landesregierung die realen Auswirkungen? Wann werden endlich die Kreditnehmer subventioniert?

10. Kreditaufnahmen LSA und Höhe der zu zahlenden Zinsen des Landes / der Kommunen für Kassenkredite;

11. Sondervermögen des Landes, „professionelles Vermögensmanagement“ Mein Kollege Frank Thiel sagte mit sehr bitterer Ironie am 30.09.2008: „Im Sozialismus wurden Betriebe erst nationalisiert und dann ruiniert. Heute werden Betriebe erst ruiniert und dann verstaatlicht“. Während die soziale Idee alle am Reichtum teilhaben lassen wollte, bürdet die herrschende Elite in der ehemals sozialen Marktwirtschaft nunmehr den Armen die Schulden der Reichen auf. Das ist eine Pervertierung jeder Sozialisierungsidee. Ich schließe mit einem Dank an die Koalitionsfraktionen für die Wahl Ihres Themas zur morgigen Regierungsbefragung, damit gaben Sie uns unerwartet Gelegenheit einer grundsätzlichen Stellungnahme. Die ungenannten Teile des ursprünglich geplanten Fragenkatalogs werden wir morgen einbringen. Für dieses Zeichen der Kollegialität danken wir ausdrücklich.---1) siehe z.B. www.wirtschaftslexikon24.net/d/forfaitierung/forfaitierung.htm