Thomas Lippmann zu TOP 13 : BE Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Ablehnung unserer Forderungen verschwinden die angesprochenen Probleme nicht. Die Koalition weigert sich weiter, Luftfilter für Unterrichtsräume zu beschaffen und sie lehnt es ab, mehr Flexibilität für die Schulen bei der Gewinnung von Vertretungslehrkräften zu schaffen. Und darüber hinaus will die Bildungsministerin auch uneinsichtig und rücksichtslos an den verschärften Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung festhalten.

Zum wiederholten Male werden von der CDU gerade dann die Zügel für die Schulnetzplanung angezogen, wenn Erleichterungen gefordert sind, um das Netz öffentlicher Schulen zu stabilisieren. Schon in den 2000er Jahren wurde durch die CDU das Schulsterben bei den Sekundarschulen massiv forciert und seit Jahren wird der Druck auf die Grundschulstandorte immer wieder erhöht.

Drei Viertel aller Sekundarschulen, mehr als die Hälfte aller Gymnasien und fast die Hälfte aller Grundschulen sind inzwischen geschlossen worden. Vor 15 Jahren hatten wir bei vergleichbaren Schülerzahlen noch etwa 150 Schulen mehr im Land. Es liegt nicht nur an den Schülerzahlen, bei Schulschließungen wurde und wird bis heute auch immer von Entscheidungsträgern der CDU im Land und in den Kommunen kräftig nachgeholfen.

Und jetzt werden durch die neuen Regeln nicht nur weitere Schulschließungen vorangetrieben, es sollen auch Neugründungen von Schulen vor allem in Halle und Magdeburg verhindert werden. Die Schulträger werden gezwungen, in absurde Außenstellenregelungen zu flüchten und Schulfabriken von unsinniger Größe und mit unzusammenhängenden Standorten zu bilden. Das ist die Handschrift der CDU, wenn es um unsere Schullandschaft geht.

Im ganzen Land regt sich gegen diese Verordnung Protest – in Stendal, in Halle im Harz. In der letzten Woche hat der Landeselternrat eine vernichtende Stellungnahme zur neuen Verordnung abgegeben. Wir fragen uns seit Jahren, welcher Teufel Herrn Tullner und Frau Feußner geritten hat, ohne Not das öffentliche Schulnetz erneut so massiv unter Druck zu setzen.

Die neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung ist und bleibt ein Irrweg. Die CDU regiert seit fast 20 Jahren nach der Devise, dass nur eine geschlossenen Schule eine gute Schule ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der Schulschließungen und der Verhinderung kommunaler Selbstverantwortung.