Nicole Anger zu TOP 17: Bedürftige Kinder besser unterstützen - BuT-Leistungen zugänglicher ausgestalten!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um es vorneweg zu sagen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
Es ist definitiv keine Kernkompetenz der AfD, Sozialpolitik zu machen. Das zeigt dieser Antrag mal wieder in Reinform. Wer kein Interesse an guter Sozialpolitik hat, macht genau solche Anträge. Offensichtlich weiß die AfD nicht, was sie tut. Oder aber es ist ihr völlig egal. Der Antrag wehrt sich gegen jede fachliche Erkenntnis. Spricht ja wiederum für den Antragsteller.
Ein Hauptpunkt der Kritik am BuT, am Bildungs- und Teilhabepaket ist der Verwaltungsaufwand. Und weil wir eben noch nicht genug Verwaltung in diesem Paket haben, will der Antragsteller gleich noch weitere oben drauf packen. Klar, damit kommt dann noch weniger Geld beim Kind an.
Gleichzeitig wird diese Unkenntnis mit einer weiteren ergänzt: Für das BuT sind die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie der Bund zuständig. Die Bundesländer haben in dem Konstrukt keine Aufgabe. Das ist auch gut so.
Sehr geehrte Damen und Herren,
doch um noch einmal daran zu erinnern: Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde eingeführt, weil die Bedarfe für Kinder und Jugendliche in den Hartz IV-Regelsätzen unzureichend sind. Das Gesetz sollte das heilen. Zwar gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket nunmehr seit zehn Jahren, aber geheilt hat es nichts. Darum fordern wir nach wie vor Regelleistungen für Kinder und Jugendliche festzulegen, die nicht beantragt werden müssen. Also wir wollen das bürokratische Monster abschaffen und nicht ausbauen, wie im Antrag der AfD gefordert.
Uns als LINKE sind natürlich diese Herausforderungen der Ausreichung der BuT-Mittel vor Ort bekannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat regelmäßige Erhebungen veröffentlicht, wie viel vom Geld bei den Kids ankommt. Wir wissen, es ist viel zu wenig!! Und man muss das dort anpacken, wo es geändert werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das ist der Bund.
Aber wir sind natürlich als LINKE in den Kreistagen mit entsprechenden Anträgen aktiv und erfolgreich. So zum Beispiel im Stadtrat von Magdeburg, wo wir schon vor mehr als einem Jahr gefordert haben, dass BuT-Leistungen dem Grunde nach gewährt werden müssen. Ohne aufwändiges Antragsverfahren. Gleiches hat unsere Kreistagsfraktion im Harz und unsere Stadtratsfraktion in Dessau mit der Einführung der Bildungskarte, wie es die Otto-City-Card in Magdeburg ist, beantragt. Im Harzkreis hat die AfD im Übrigen dagegen gestimmt! Da sieht man, wie ernst es der AfD mit dem Thema ist!
Was der Antragsteller hier versucht, ist ein elementares soziales Thema für sich zu vereinnahmen, während wir als LINKE diese Themen dort anpacken, wo sie hingehören.
Ich erkenne hier einen erneuten substanzlosen Schaufensterantrag der AfD. Deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen und weiterhin vor Ort, in den Kommunalparlamenten für eine Verbesserung der Ausreichung des Bildungs- und Teilhabepaketes streiten. Denn dort können und wollen wir es verändern.
