Nicole Anger zu TOP 15: Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verantwortlichen der Landesregierungen der letzten 20 Jahre haben die soziale Infrastruktur zurückgefahren und teilweise abgewickelt. Insbesondere der ländliche Raum hat im Zuge des Kürzungs– & Sparwahns gelitten. Und er hat mit den Folgen dieser neoliberalen, dieser falschen Politik bis heute zu kämpfen.

Und man bedenke - ANREDE – Sachsen-Anhalt besteht überwiegend aus ländlichen Räumen… Betroffen sind neben Havelberg auch Genthin. Ebenso die Kinderklinik in Gardelegen, diese wurde zum 1.1.2022 vorübergehend vom Netz genommen. Offen ist, wann diese wieder „ins Netz aufgenommen wird“. Aber auch die Geburtshilfe und Kinderklinik in Schönebeck, und der fehlende Einsatz des Landes für eine Bürgschaft für das kommunale Klinikum im Burgenlandkreis. 

Und nun kommen die Kollegen Krull und Pott von CDU und FDP daher und geben sich dann auch noch sehr irritiert in der MZ: Weil die privatwirtschaftlichen Kliniken sich nur auf jene Bereiche spezialisieren, die Gewinne erwirtschaften. Meine Herren, ich kann ihnen da helfen, das zu verstehen. Dann benötigen wir auch wahrscheinlich kein weiteres Gutachten, dass wieder Steuergelder versenkt und unnötig Zeit kostet. Das grundlegende Problem heißt Fallpauschalen. Es gibt für bestimmte Behandlungen hohe Fallpauschalen – nicht umsonst heißt es “goldene Hüfte“ - und es gibt geringe Fallpauschalen.

Mit der einen oder anderen Spezialisierung lässt sich gut Geld verdienen, mit Geburtshilfe oder mit einer Kinderstation oder gar mit der Grundversorgung hingegen eben nicht. Sollte Ihnen nicht neu sein, schließlich hat die CDU dies ja im Bundestag eingeführt. Aber da ja nun unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne Vorsitzende der Konferenz der Gesundheitsminister:innen ist, wäre es doch gut, gleich dort die Abschaffung der Fallpauschalen anzupacken.

Lassen Sie sich heute nochmals sagen, Gesundheit ist keine Ware. Wer Gesundheit nach Profitlogik des Marktes unterwirft, versagt bei der Daseinsvorsorge. Das sehen wir nun an den Standorten: Havelberg, Genthin, Gardelegen und Schönebeck. Meine Fraktion hat mehrfach Ideen unterbreitet, wie man dem begegnen kann. Es gibt nicht nur einen Enquetebericht, der Ihnen allen vorliegt, es gibt auch von meiner Fraktion ein qualifiziertes KH-Konzept.

Und was tun Sie, Sie bekommen mal wieder Gutachteritis. Das nächste Gutachten soll her. Heißt im Umkehrschluss: Sie haben keine Idee, was Sie tun sollen, Sie lassen die Menschen ohne grundständige Krankenversorgung in der Region allein zurück. Tatsächliches Handeln unterlassen Sie, da die grundlegenden Lösungen für die uns vorliegende Problematik systematisch begründet sind.

Ihr Festhalten an gescheiterten ideologischen Grundsätzen bedeutet Stagnation. Ihre Landesregierung wird nichts ändern. Deswegen wollen wir mit unserem Alternativantrag zeigen, dass es auch schneller geht. Und unser Krankenhauskonzept stellen wir Ihnen auch erneut gern zur Verfügung!  Wenn Ihnen die Menschen und ihre Gesundheit etwas wert sind, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, krempeln die Ärmel hoch und fangen endlich vor Ort an, etwas zu verändern.