Matthias Höhn zu TOP 18: Schulfrieden in Sachsen-Anhalt

Ich will zunächst auf zwei Argumente der FDP eingehen. Unabhängig davon, welches schulpolitische Konzept wir über die Fraktionen hinweg vertreten, will ich Folgendes feststellen: Sie haben davon gesprochen, dass in der nächsten Legislaturperiode aus dem Landtag heraus dem Land möglicherweise eine neue Schulreform übergestülpt wird. Genauso wie ich werden auch Sie den Wahlkampf damit bestreiten, sehr laut und sehr offen über unsere unterschiedlichen bildungspolitischen Konzepte zu reden. Ich lade Sie dazu ein, wenn wir in der nächsten Woche unseres vorstellen. Am 20. März 2011 wird der Wähler entscheiden, welches schulpolitische Konzept in diesem Haus die Mehrheit haben wird. So läuft das in der Demokratie. Das hat nichts mit Überstülpen zu tun.

Zweite Bemerkung. Sie haben das Szenario an die Wand gemalt, dass eine Schulreform möglicherweise dazu führen wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden Jahren herauf und herunter durchs Land geschickt werden. Wenn wir überhaupt in die Situation kommen, dass wir in den nächsten Jahren unsere Lehrerinnen und Lehrer durch die Gegend schicken müssen, dann hat das nur einen Grund, nämlich den Personalmangel, der in den nächsten Jahren eintreten wird. Der ist im Wesentlichen darin begründet, dass gerade Sie in der Legislaturperiode nach 2002 die Ausbildungskapazitäten für die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt drastisch heruntergefahren haben.

Der Logik, wer gegen das gegliederte Schulsystem ist, der ist gegen den Frieden, werde ich mich nicht anschließen. Sie ist ein bisschen durchsichtig.
Ich habe heute Morgen in der Aktuellen Debatte auf die Diskussion im Landtag in den Jahren 1992/1993 hingewiesen. Unter anderem habe ich dort etwas gefunden, das ich sehr bemerkenswert fand. Bereits in der ersten Legislaturperiode, als weder SPD noch damals PDS gemeinsam die Chance hatten, irgendeine Schulreform im Sinne von mehr Integration zu machen, als Sie das gegliederte Schulsystem in Sachsen-Anhalt eingeführt haben, hat die CDU-Fraktion hier in diesem Haus erklärt, so müsse es bleiben, man wolle keine Experimente an den Schulen.

Das, was die FDP heute vorlegt, hat nichts damit zu tun, was SPD und PDS in der Vergangenheit gemacht haben. Sie plädieren für einen Schulfrieden, weil wir im Moment ein Schulsystem haben, das Ihnen zupass kommt. Sie plädieren für einen Schulfrieden in einem gegliederten Schulsystem, nicht weil es das bessere ist, sondern weil es Ihr Schulmodell ist.

Hätten Sie denn diesen Antrag heute auch gestellt, wenn wir eine Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt hätten? Sie hätten diesen Antrag nicht gestellt, weil es eben nicht Ihrer Vorstellung davon entspricht, wie Schule funktioniert.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode genau so, wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben, unter den Fraktionen und in der Öffentlichkeit darüber reden müssen, was wir an Schule verändern wollen und was wir an Schule verändern müssen.

Sie können davon ausgehen, dass meine Fraktion in der nächsten Legislaturperiode dafür eintreten wird, dass wir handeln und die Defizite, die beschrieben worden sind, angehen müssen. Aber Sie können auch davon ausgehen, dass meine Fraktion und meine Partei gleichermaßen verantwortungsbewusst handeln werden.
Die Aufwertung der Sekundarschulen, die Öffnung hin zum längeren gemeinsamen Lernen, der Auftrag für mehr Integration und Inklusion sind durch den Bildungskonvent ausdrücklich legitimiert und sie entsprechen der Erwartungshaltung der Mehrheit der Bevölkerung. Wir werden als Fraktion mit der mangelnden Qualität unseres Schulsystems und mit der sozialen Schieflage an unseren Schulen keinen Frieden schließen.

Meine Fraktion wird eine Ausschussüberweisung ablehnen.