Matthias Höhn zu TOP 13: Kooperationsverbot im Bereich der Bildungspolitik aufheben

Dieses Landesparlament erlebt ab und zu auch glückliche Momente. Wir sind bei einem solchen Moment, denn wir können einen Antrag meiner Fraktion zu einem Beschluss führen.

Erfolgreiche Bildungspolitik braucht starke Länder. Damit will ich an den Staatsminister anschließen: Ohne Frage liegt die Bildungspolitik in der Kompetenz der Länder. Daran sollte der Antrag nichts ändern und daran wird natürlich auch die Beschlussempfehlung nichts ändern. Es gab im Verlauf der Diskussion sowohl während der ersten Lesung als auch während der Ausschussberatungen die Sorge von dem einen oder anderen, es gehe um eine blinde Zentralisierung. Das ist nicht der Fall.

Die Ausschüsse haben sich gemeinschaftlich für dieses Plädoyer entschieden, den schweren Gang für die Landesregierung zu vereinbaren und sich für eine Korrektur der Föderalismusreform an dieser Stelle einzusetzen. Fehler passieren, auch in der Politik. Davon sind wir alle nicht frei, aber vielleicht haben wir eine Chance, diesen Fehler der Föderalismusreform miteinander zu korrigieren.  

In der Berichterstattung wurde darauf eingegangen, was wir in der Ausschussberatung nicht geschafft haben. Der zweite Satz des Antrages ist gestrichen worden. Aus meiner Sicht ist das inkonsequent. Wenn wir uns stark machen für mehr Kooperationen zwischen Bund und Ländern, müssen wir auch den Mut haben zu definieren, was wir darunter verstehen.  
Sinn ergibt es nur, zu sagen: Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe starker Länder und des Bundes gleichermaßen sein. Ansonsten wäre meine Empfehlung an die Landesregierung, demnächst auch die Treffen mit der Bundeskanzlerin zum Thema Bildung abzusagen. Denn beides, die Gemeinschaftsaufgabe nicht zu wollen, aber sich zu diesen Sitzungen zu treffen, passt nicht zusammen.

Ganz zuletzt will ich noch einmal sagen: Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam, über die Fraktionen hinweg - mit Ausnahme der FDP, glaube ich -, verständigt haben. Es wird nicht nur Aufgabe der Landesregierung, sondern auch der Landesparlamente sein, dafür jetzt bei den anderen Ländern zu werben.