Matthias Höhn zu TOP 12: Konzept zum zukünftigen Bedarf der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse

Eines muss man der FDP ja lassen: Der Antrag ist in der Tat von einer entwaffnenden Klarheit, sowohl im Text als auch in der Begründung. Ich denke jetzt noch einmal ein paar Minuten zurück an den Tagesordnungspunkt davor, als wir über staatliche Regulierung und Vorgaben sprachen. Der Minister hat sich schon ein Stückchen vorgewagt und darauf hingewiesen, worauf das hinausläuft. Sie wollen auf der Grundlage einer volkswirtschaftlichen Planung das Schulsystem ausbauen. Das steht fast wörtlich so darin. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen: „Das Ministerium für Volksbildung sichert auf der Grundlage des Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft die proportionale Entwicklung der ihm unterstehenden Einrichtungen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich stelle fest, im Grunde Ihres Herzens sind Sie doch Planwirtschaftler!
Ich möchte doch noch etwas im Ernst zu diesem Antrag sagen, jenseits des Themas Planwirtschaft. Da bin ich wieder beim Tagesordnungspunkt davor. 

Die Kollegen der FDP entscheiden bei der Frage, wie viel der Staat regulieren soll und wie viel er planen soll, mit Blick auf ihre Klientel. Das hat nun nicht viel mit liberaler Politik zu tun, sondern dass ist im klassischen Sinne wirklich Klientelpolitik.

Das Schulsystem an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten, ist ein grundsätzlicher Unterschied zu unserer Position. Wir richten das Schulsystem an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler aus. Ich will daran erinnern, dass wir, nicht zuletzt auf Initiative meiner Fraktion, in den letzten Monaten mehrfach Gelegenheit hatten, über das Thema zu reden. Wir haben die Große Anfrage zur Qualifizierungsinitiative bereits im Ausschuss liegen. Wir haben über Monate in den schon angesprochenen Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft und für Wirtschaft über Berufsvorbereitung, technische Bildung geredet, inklusive einer großen Anhörung.

Nun kann man sagen: Das Ergebnis war nicht unbedingt zufriedenstellend. Darin stimme ich Ihnen ja zu. Nur: Das kann es ja auch nicht sein.

Dann noch etwas zu der Frage des Gymnasiums und der Übergangsquote zum Gymnasium. Es ist ja in diesem Hohen Hause mittlerweile beliebt geworden, immer wieder den Pappkameraden aufzubauen, dass einige in diesem Hohen Hause möchten, dass alle das Abitur machen.
Ich weiß nicht, woher Sie das haben. 

Nun ist ja die Frage berechtigt: Wie sieht es denn aus mit der Übergangsquote zum Gymnasium? In der Tat haben wir zum Teil sehr hohe Quoten.

In diesem Zusammenhang möchte ich fragen: Woher kommt denn das? Warum ist denn das so? Ich würde sagen: Die Eltern und die Schüler haben einen relativ klaren Blick für ihre Chancen. Ein Großteil dieser Eltern und Schüler geht zunächst einmal auf Nummer sicher und entscheidet sich eben, wenn sie sich schon entscheiden müssen, nach der vierten Klasse fürs Gymnasium. Insofern, Herr Kollege Kley, danke ich Ihnen sehr herzlich für das Plädoyer für das längere gemeinsame Lernen.

Also: Wenn Sie schon im Zuge der Schullaufbahn den Blick der Schülerinnen und Schüler und der Eltern dafür schärfen wollen, was nach der Schule kommt bzw. ob das Studium oder die Berufsausbildung die richtige Wahl ist, dann lassen Sie ihnen auch die Zeit, diese Entscheidung zu treffen. Das geht eben nicht bereits nach der vierten Klasse.

Ob die Schülerinnen und Schüler dann nach der achten Klasse den Weg zum Abitur wählen oder mit einem Realschulabschluss in die duale Berufsausbildung gehen, sollte dann in der Tat die Entscheidung der Schülerinnen und Schüler sein und sollte nicht von uns mit irgendwelchen Perspektivplänen vorgegeben werden. Wir sehen keine Veranlassung dazu, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, und werden ihn deshalb ablehnen.