Kristin Heiß zu TOP 32: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten

Verehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir hatten im Oktober 2020, also vor gut einem halben Jahr den Antrag gestellt, das Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt weiter mit 75.000 Euro jährlich zu finanzieren. Die Förderung des Zentrums lief zum November 2020 aus.

Dieser Antrag sorgte offenbar für Aufruhr in der Koalition. Das merkten wir erstens daran, dass er in vier Ausschüsse überwiesen wurde. Wirtschafts-, Europa, Sozial- und Finanzausschuss beschäftigten sich damit.

Und zweitens, dass der Antrag zusätzlich auch noch im Koalitionsausschuss diskutiert wurde. Und ich dachte immer, dass dort nur wirklich wichtige und potentiell die Koalition gefährdende Themen wie das Azubiticket, das Grüne Band oder das Vergabegesetz behandelt werden. Ich bin ein bisschen stolz, dass es dieser kleine feine Antrag auch bis in dieses Gremium geschafft hat.

Das zeigt ja, dass wir offenbar ein wichtiges Thema angesprochen haben. Merken konnte man das auch daran, mit welcher Vehemenz sich das Finanzministerium gegen die Finanzierung des Kompetenzzentrum wehrte. 75.000 Euro für die WiSo-Partner heißen eben 75.000 Euro weniger für die EU-Verwaltungsbehörde im Finanzministerium. Fachlich ist das Aufbäumen nachvollziehbar, politisch nicht. Die EU hat ein Partnerschaftsprinzip etabliert, dass eben eine Partnerschaft mit vom Finanzministerium unabhängigen WiSo-Partner vorsieht.

Ich freue mich, dass die Koalition dies genauso sieht und mit ihrer Beschlussempfehlung unserem Antrag folgt.

Ich wünsche den zahlreichen Wirtschafts- und Sozialpartnern der neuen EU-Förderperiode viel Erfolg und trotz der schwierigen Diskussionen eine gute Zusammenarbeit mit der EU-Verwaltungsbehörde. Vielen Dank, dass Sie uns bei diesem Anliegen vertraut haben.

Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Herzlichen Dank!