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Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Landesenergieagentur abwickeln

Anrede

Zu den aktuellen Herausforderungen aufgrund des menschenverursachten Klimawandels und der Übernutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir hier im Hohen Haus zahlreiche Debatten geführt. Einen wichtigen Teil nehmen dabei energiepolitische Fragestellungen ein. Klar ist aber auch, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz gewinnen in diesem Zusammenhang an enormer Bedeutung. Dies zeigt nicht zuletzt, dass die gestern hier debattierte Parlamentsreform den Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen soll.

Diese inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit der Landesenergieagentur hat sich seit ihrer Gründung 2012 entwickelt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Einsatz Erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz, nachhaltige Energieversorgung stehen im Mittelpunkt. Von Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bildung und zahlreichen Kooperationen profitieren viele unterschiedliche Akteure, insbesondere auch Kommunen und Stadtwerke, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag auf Einführung eines Fair-Wind-Siegels, für dessen Umsetzung wir die Landesenergieagentur als fachlich geeignete Serviceagentur gesehen. Auch wenn dieser Antrag hier keine Mehrheit fand, zeigt sich doch, dass die Landesenergieagentur durchaus weitere wichtige Aufgaben übernehmen könnte und sich damit entsprechend der Vorhaben des Koalitionsvertrages weiterentwickelt. Da ist durchaus noch Luft nach oben.

All diese Aufgaben gehen jedoch weit über das hinaus, was die Kammern und einzelne Berater oder Verbraucherzentralen leisten oder leisten können. Damit ist die in der Begründung aufgestellte Behauptung einfach falsch.

Dass diese Themen und das Aufgabenspektrum für die antragstellende Fraktion kein schlüssiges Konzept ergeben, verwundert allerdings nicht, da sie die energie- und klimapolitischen Fragestellungen unserer Zeit vehement bestreitet.

Wir sehen das anders und lehnen daher den Antrag ab.


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