Kerstin Eisenreich zu TOP 24: Bodenspekulationen eindämmen - Berichterstattungsverlangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Boden ist eines der wertvollsten Güter, das uns zur Verfügung steht. Einerseits kann die Ressource nicht vermehrt werden, andererseits gibt es immer mehr Begehrlichkeiten. Und Boden ist seit Jahren zu einem lukrativen Anlageobjekt geworden, mit dem seit langen spekuliert wird. Das alles treibt die Preise und auch die Pachten in die Höhe. Das wiederum bringt die Landwirtinnen und Landwirte, die den Boden bewirtschaften, um uns zu ernähren, in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie sich schlicht die horrenden Kauf- und Pachtpreise nicht mehr leisten können. Bisher ist es jedoch auch dem Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gelungen, in diesem Bereich des Bodenmarktes mehr Transparenz und Regulierung einzuführen, obwohl meine Fraktion dazu konkrete Vorschläge in der vergangenen Legislatur unterbreitet hatte, ohne dass ein neues Gesetz zwingend nötig gewesen wäre.

Darüber hinaus hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch den Kauf von Unternehmensanteilen Investoren in den Besitz von Bodenbesitz gelangen, ohne dass dies transparent ist, noch angemessen besteuert, geschweige denn vernünftig reguliert wird. Über diesen Weg gelangen Investoren auch zu beherrschendem Einfluss auf Agrarunternehmen. Auch wenn zumindest 2021 auf der Bundesebene neu geregelt wurde, dass bereits bei einem Erwerb von mehr als 90 Prozent von Unternehmensanteilen statt vormals 95 Prozent Grunderwerbsteuer fällig wird, so ist dies noch keine nachhaltige Regelung. Eine Regulierung dieser sogenannten Share-Deals sollte mit dem Antrag von Bündnis90/Grüne endlich angegangen werden. Doch zurecht wird mit dem heutigen Berichterstattungsverlangen darauf aufmerksam gemacht, dass sich im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bisher dazu nichts bewegt.

Das ist aus unserer Sicht nicht nur grob fahrlässig, sondern steht auch im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, die Diskussion um ein Agrarstrukturgesetz in dieser Legislatur fortsetzen und zum Abschluss bringen zu wollen. Also stellen Sie sich auch der Diskussion.

Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für jene, die ihn bewirtschaften verfügbar und finanzierbar sein. Der Boden ist im Dorf bzw. in der ländlichen Struktur zu erhalten. Er gehört eben nicht in die Hände von Spekulanten!