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Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen

Seit zwei Jahren ringt Sachsen-Anhalt um die Abschaffung der längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Immerhin haben sich nunmehr auch die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollen, allerdings erst zum 1. Januar 2021. Das bedeutet in der Praxis ein weiteres Jahr Hängepartie, denn zwischenzeitlich haben zahlreiche Städte und Gemeinden beitragspflichtige Baumaßnahmen auf Eis gelegt. Darüber hinaus hatten letztes Jahr und Städte- und Gemeinderäte Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung verfasst, die Beiträge zeitnah und rechtssicher abzuschaffen. Doch die notwendige Rechtssicherheit für alle Seiten fehlt immer noch. Allein die Ankündigung, dass in der zweiten Jahreshälfte dann wohl eine gesetzliche Regelung vorliegen soll, hilft da nicht weiter.

Aber notwendige Ausbaumaßnahmen lassen sich nicht ewig hinausschieben. Und so werden weiter Beitragsbescheide verschickt, Beiträge vollstreckt, Widerspruchsverfahren usw. durchgeführt. Das heißt weiterhin werden Bürgerinnen und Bürger aber auch kleine Unternehmen mit teilweise enormen Beitragssummen belastet und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Weiterhin sehen sich Kommunen unter teilweise erheblichem Verwaltungsaufwand gezwungen, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu kassieren, weil sie nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz zur Erhebung verpflichtet sind auch sind die Spielräume bei der Anwendung der Abgabenordnung zeitlich sehr eng begrenzt. Weiterhin streiten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen um diese Beiträge. Weiterhin besteht übrigens auch bei den Kommunen Unsicherheit darüber, ob die eingezogenen Beiträge überhaupt rechtens sind und ob sie im Zweifelsfall bereits eingenommene Beiträge zurückerstatten müssen. Denn welche Stichtagsregelung aufgenommen wird, ist bisher unklar. Und da steckt der Teufel wie so oft im Detail.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen klaren Fahrplan für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes aufzustellen.

Eigentlich sind diese Fakten allen bekannt und wer ernsthaft Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen entlasten und ihnen Rechtssicherheit geben will, muss nun endlich handeln. Doch inzwischen spitzt sich die Situation weiter zu:

Stellen Sie sich doch nur einmal kurz vor, Sie würden in einem relativ gering bezahlten Job in Sachsen-Anhalt arbeiten und müssten von heute auf morgen plötzlich in Kurzarbeit und erhalten damit Kurzarbeitergeld zu den derzeit geltenden Bedingungen. Sie müssen teilweise enorme Einkommensverluste in Kauf nehmen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bangen Sie um Ihren Arbeitsplatz, wissen nicht, wie es weitergehen soll. Trotzdem müssen Sie sämtliche finanziellen Verbindlichkeiten weiter bedienen. Und dann flattert Ihnen auch noch ein Beitragsbescheid ins Haus. Bemühen Sie Ihre Fantasie! Leider ist das kein Traum sondern grausame Wirklichkeit für Menschen in diesem Land in der gegenwärtigen Pandemie-Situation. Hier kommen weitere Menschen und auch Unternehmen an den Rand ihre Existenz. Deshalb erneuern wir gerade unter den verschärften sozialen Bedingungen der Pandemie unsere Forderung nach einem gemeindlichen Beitragsmoratorium. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Sie brauchen insbesondere jetzt Ermessenspielraum, der ihnen bisher fehlt, um Verunsicherungen auf allen Seiten und Existenzängste bei den Betroffenen abzubauen.

Während Vollstreckungen von Finanzämtern ausgesetzt oder Gerichtsverhandlungen verschoben werden, haben die Kommunen hier keine Rechtssicherheit für ein mögliches Aussetzen nach eigenem Ermessen. Da dürfte auch der Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter steigen, zumal Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Verwaltungen zum Teil erheblich eingeschränkt wurden. Das versteht doch kein Mensch: Da wird festgelegt, dass Ämter aufgrund der Pandemiesituation vollständig geschlossen oder nur teilweise besetzt werden und damit nicht vollumfänglich arbeiten können und ich meinen neuen Personalausweis doch vorerst gar nicht brauche, aber die Ämter, die mit der Beitragseintreibung befasst sind, scheinen auf vollen Touren zu laufen. Mit bürgerfreundlicher Verwaltung hat das auch nichts zu tun.

Hier besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringender Handlungsbedarf. Dazu fordern wir die Landesregierung auf. Gegenwärtig werden eine ganze Reihe Erlasse und Verordnungen in die Welt gesetzt. Schaffen Sie endlich Rechtsicherheit für Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, damit diese die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen können. Verhindern Sie weitere soziale Verwerfungen und Rechtsunsicherheiten. Schaffen Sie Entlastung und Frieden vor Ort, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.


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