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Henriette Quade zu TOP 14: BE Aussteigerprogramm für Linksextreme

Sehr geehrte Kolleginne und Kollegen,

als der Antrag hier eingebracht wurde habe ich für meine Fraktion erklärt, dass niemand ein Ausstiegsprogramm aus der linken Szene, auch nicht aus der, die sie linksextrem nennen, braucht. Denn es ist gerade auch der Ausstieg, der auf den grundlegenden Unterschied zwischen Rechter und Linker Szene verweist: Die Rechte sieht sich als homogene Gruppe, die geprägt ist von Codex, Hierarchie und Gefolgschaft. Die Linke lehnt genau das ab.

Wer keine Lust mehr hat und nicht mehr mitmachen will, der lässt es halt einfach und braucht dafür kein Aussteigerprogramm. Ein Aussteigerprogramm für Linksextreme braucht nur die AfD um ihrer Erzählung der linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiter zu spinnen und ist nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern. Deswegen wäre es richtig gewesen, den Antrag einfach abzulehnen. Haben sie nicht gemacht, sie überwiesen an den Innenausschuss, wo die Sinnhaftigkeit eines Aussteigerprogramms „Linksextremismus“ mit einer Anhörung ergründet wurde.

Auch die Erfahrungen aus bestehenden Aussteigerprogrammen zeigen: Es gibt schlichtweg keinen Bedarf. In NRW sind seit Bestehen des Aussteigerprojektes 34 Menschen in irgendeiner Form in Beratung gewesen - was eigentlich die Bedrohungssituation war, mit der diese Leute zu kämpfen hatten und bei denen das Aussteigerprogramm helfen konnte, konnte nicht beantwortet werden. Die Leute hatten unterschiedliche Probleme, die wahrscheinlich von jeder Sozialberatungsstelle hätten gelöst werden können. Eine Schilderung, dass jemand wegen seines sog. Ausstiegs mit Attacken zu rechnen hatte gab es nicht. Beim Aussteigerprogramm des Bundes - an das nun Sachsen-Anhalt „Ausstiegswillige“ aus der linken Szene verweisen soll - sieht es ähnlich diffus mit noch klareren Zahlen aus. Die Fallzahlen bewegen sich im einstelligen Bereich, das größte Problem der bestehenden Hotline sind zahlreiche Scherzanrufe, es wendet sich schlichtweg niemand mit dem von der AfD und anderen behauptetem Problem dorthin. Das ist auch nicht so schrecklich überraschend sondern exakt das, was alle, die sich mit der linken Szene und eben auch mit Aussteigerprogrammen auskennen vorhergesagt haben. 1. gibt es keinen Bedarf, 2. selbst wenn es ihn gäbe, wäre ein staatliches, noch dazu beim Verfassungsschutz angesiedeltes Programm nicht die Stelle, wo sich Leute hinwenden würden. Besonders denen, die immer viel darüber zu erzählen haben, wie staatsfern Linke sind müsste das doch eigentlich eingängig sein.

Statt diesen unsinnigen Antrag einfach abzulehnen, wollen sie nun also nicht vorhandene Ausstiegswillige in ein nicht funktionierendes Programm beim Bundesamt für Verfassungsschutz schicken und machen das zu einem Parlamentsbeschluss. Das kann man machen, das ändert die Realität so gar nicht, außer das ein unnützes Programm am leben gehalten wird und damit Steuergeld verschwendet wird. Man kann aber auch einfach Unsinn Unsinn nennen und sich um wichtige Dinge kümmern. Wir lehnen die BE ab.


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