Hendrik Lange zu TOP 27: Soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen verlieren – Hochschulsozialpakt und elternunabhängiges BAföG jetzt auf den Weg bringen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits 2017 hat meine Fraktion die Idee eines Hochschulsozialpaktes in den Landtag eingebracht. Damals waren es die Studentenwerke, die den Hochschulsozialpakt neben dem Hochschulpakt als soziale Komponente gefordert hatten. Alle Analysen, die sich aus der Sozialerhebung 2016 ergeben, sind heute noch gültig. Und wir wissen aus Befragungen, dass Corona die Soziale Lage der Studierenden weiter verschlechtert hat.

Wenn bei einer Diskussion bei Arbeiterkind.de eine junge Frau ihre Situation so beschreibt, dass sie sich entscheiden muss, ob sie sich ein Buch für ihr Studium oder etwas zu essen kauft, dann sind das die skandalösen Lebensbedingungen die für viele Studierende
Gerade die Studierenden mit geringen Einkünften sind diejenigen, die am meisten auf die Leistungen der Studentenwerke angewiesen sind. Das gilt sowohl für die Essensversorgung in den Mensen, als auch für die Versorgung mit Wohnraum in den Wohnheimen. Es ist Fakt, dass Studierende mit geringen Einkünften bis zu 46 % für das Wohnen ausgeben. Bei den Studierenden mit hohen Einnahmen sind es nur 28%.
Sie sehen die Bedeutung, die die Studentenwerke als Soziales Unterstützungssystem haben. Damit der Wohnheimbau voranschreiten kann, sind ja nun 13,5 Mio. € Bundesmittel aus dem Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Über das Land gerechnet wird diese Summe jedoch nicht ausreichen.
Wir fordern daher erneut einen Hochschulsozialpakt an dem sich Bund und Länder beteiligen. Mit diesem Geld soll neuer Wohnraum geschaffen werden, wo er gebraucht wird. Aber eine weitere Komponente muss die Sanierung der Wohnheime sein. Denn sie sind auch in die Jahre gekommen. Nicht zuletzt weil es nur ein sehr geringes Angebot an Barrierefreiem Wohnraum gibt und Menschen mit Behinderung somit ausgegrenzt werden.

Wie ernst die Soziale Situation für Studierende mit geringen Einkünften ist, habe ich beschrieben.  Umso erschreckender ist es, dass bei unseren Studentenwerken die Wohnheimpreise massiv gestiegen sind. Ja, die Erhöhung der Betriebskosten wegen der Energiepreise ist nachvollziehbar. Und ich hoffe, dass die Unterstützung durch das Land hier kostendämpfend wirkt. Warum man aber in dieser angespannten Situation gleichzeitig die Mieten und die Möblierungspauschale erhöhen muss, das erschließt sich mir nicht.
Erhöhungen zwischen 50 bis 70 € im kleinen Appartment für Familien mit Kind sogar über 100 € - Das ist für Studierende ein Schlag ins Kontor. Auch wenn der Staatssekretär diese Miterhöhungen als moderat ansieht. Auch wenn die Studentenwerke nun Sozialberatung anbieten, fordern wir einen Notfallfonds. Denn Niemand darf seinen Wohnheimplatz bei den Studentenwerken verlieren, weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann.
Die Soziale Lage der Studierenden ist schon schlimm genug. Die Angst davor, ob man sich ein Studium leisten kann, ob man überhaupt BaföG und günstigen Wohnraum bekommt ist besonders bei Nichtakademiker-Kindern groß. Allein aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit ist das schon ein Skandal!
Aber wir können es uns auch und gerade in Akademischen Berufen nicht leisten auch nur ein Talent zu verlieren, weil sich ein junger Mensch das Studium nicht leisten kann.
Über viele Jahre hinweg gibt es bei der Anzahl der BaföG-Berechtigten einen dramatischen Abwärtstrend. Und keine der Bafög-Reformen und Erhöhungen haben diesen Trend gestoppt. Insbesondere Familien, die so ganz knapp über die Bemessungsgrenzen kommen, trifft es am härtesten. Und das sogenannte Mittelstandsloch ist in diesem Zusammenhang ein geflügeltes Wort geworden.

Und es ist schon bittere Ironie, wenn jetzt die Löhne steigen und deswegen die Anspruchsberechtigungen erlöschen. Bei galoppierender Inflation und Reallohnverlusten ist das kaum zu ertragen.
Und: Fast 70% der Studierenden jobben nebenbei, um über die Runden zu kommen. Was tun wir eigentlich den jungen Menschen an? Statt sich aufs Studium konzentrieren zu können, müssen sie nebenher arbeiten. Ich finde das Fatal.
Um dem etwas entgegen zu setzen gibt es das Konzept des Elternunabhängigen BaföGs. Und wir wären nicht Die Linke, wenn wir das nicht als Vollzuschuss ohne Rückzahlung fordern würden.
Ein Elternunabhängiges Bafög würde sofort einen großen bürokratischen Prüfungsaufwand reduzieren. Und es gebe jungen Menschen die Sicherheit studieren zu können, ohne das man Angst vor der Frage haben muss, wie man denn über die Runden kommt. Um diese Freiheit wirklich zu haben muss sich die Berechnung mindestens an der Grundsicherung orientieren.
Und Wir reden ja nicht von Linker Spinnerei. Schon im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erstorientierung in Form des Schnupperstudiums künftig nicht auf die BAföG-Förderdauer angerechnet wird. Zur grundlegenden Reform des BAföG werden wir eine Bundesratsinitiative einbringen. Ziel der Reform sind eine elternunabhängige Förderung und der Verzicht auf die Rückzahlung empfangener Leistungen.“

Von daher freue ich mich schon auf das lobende Aufgreifen unserer Initiative durch die Regierung.
Und dann höre ich sie schon die Stimmen, dass der Arztsohn oder die Tochter der gutverdienenden Apothekenbesitzerin auch Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Und ja darüber kann man sich streiten.
Aber wenn ein junger Mensch wirklich frei sein soll, was er studieren möchte, dann muss man das Elternunabhängige BaföG als RECHT des Studierenden sehen. Denn viel zu oft wird von den Eltern festgelegt, was studiert werden muss, wenn ein junger Mensch von den Finanzen der Eltern abhängig ist.
Und darum hoffe ich sehr, dass die Worte im Koalitionsvertrag keine Worthülsen sind und unsere Initiative aufgegriffen wird.
Lassen wir nicht die Studierenden im Regen stehen. Sie sollen unser aller Zukunft gut gestalten. Geben wir ihnen bestmögliche Startchancen.
Danke