Harry Czeke zu TOP 13: Berichterstattung über die Regionalen Begleitausschüsse

Wie es schon in der Begründung zu unserem Antrag steht, ist es die Aufgabe der Regionalen Begleitausschüsse, zusammen mit der EU-Verwaltungsbehörde die Durchführung der operationellen Programme und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu begleiten und zu prüfen. Die in den Regionalen Begleitausschüssen vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartner haben eine sehr wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der regionalen Förderung, der EU-Strukturfonds und des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Viele der Wirtschafts- und Sozialpartner sind mindestens schon eine Förderperiode im Begleitausschuss dabei und vertreten ein sehr breites Spektrum, von der IHK, den Handwerkskammern, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund über den Landesfrauenrat, den Naturschutzbund BUND, die Gewerkschaft ver.di und den DGB bis hin zum Landesbauernverband. Sie verfügen über Erfahrungen, die bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien von Bedeutung sind, sowohl aus der Praxis ihrer beruflichen Tätigkeit als auch aus der Arbeit, die sie im Regionalen Begleitausschuss geleistet haben.

Sie sollten daher in dieser jetzigen Förderperiode ab dem Jahr 2007 aktiv in die Gestaltung und Erarbeitung von Landesförderrichtlinien eingebunden werden.

Die Dezentralisierung der EU-Fonds durch die Partnerschaft ermöglicht es, dem Missbrauch und auch der Korruption vorzubeugen. Es ist ein Beitrag für ein vor allem demokratisches und partizipatives politisches Handeln.

Eine echte transparente und demokratische Partnerschaft verbessert die Koordination durch die breitere Verteilung von Informationen. Es ist also von zentraler rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung, sie als Partner im wahrsten Sinne des Wortes mit einzubeziehen.

Es muss auch eine über den Regionalen Begleitausschuss hinausgehende Bedeutung der Wirtschafts- und Sozialpartner beachtet werden. Wir hören morgen noch die Regierungserklärung zum Thema „Europawahl“. Herr Staatsminister Robra wird uns dort sicherlich erläutern, wie die Menschen dazu zu bewegen sind, zur Europawahl zu gehen.

Wirtschafts- und Sozialpartner sind aus unserer Sicht auch Multiplikatoren, die in der europapolitischen Kommunikationsstrategie der Landesregierung so auch angesprochen werden. Das heißt, wenn sie Multiplikatoren sind und sie dann nur so geringe Möglichkeiten bei der Mitbestimmung und Mitgestaltung im Ausschuss haben, ist es im schlimmsten Fall doch recht frustrierend und demotivierend. Sollten sie so nach Hause gehen, strahlt das garantiert auch auf ihr persönliches Umfeld aus. Das ist kontraproduktiv und muss absolut verhindert werden.

Wir möchten daher von der Landesregierung wissen, wie sich die Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in dieser Förderperiode gestaltet, welche Möglichkeiten sie hatten, sich einzubringen, und vor allem welche Möglichkeiten sie hatten, sich tatsächlich in den Mitgestaltungsprozess einzubringen. Wir würden gerne Beispiele hören und erfahren, an welchen Richtlinien sie konkret mitgearbeitet haben.

Ich möchte die Möglichkeit nutzen, den Wirtschafts- und Sozialpartner auf diesem Wege die Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen, die sie doch meist ehrenamtlich wahrnehmen und ihnen gleichzeitig signalisieren, dass sie sich unserer Unterstützung für ihre weitere Tätigkeit im Regionalen Begleitausschuss sicher sein können. Ich hoffe, dies auch für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sagen zu können.