Harry Czeke zu TOP 08: Inanspruchnahme der EU-Schulmilchbeihilfe und des EU-Schulobstprogramms

Die mitberatenden Ausschüsse hatten Zeit genug und sie haben ohne eine Änderung
der Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses zugestimmt. Aber ich frage mich: Warum die zeitliche Verzögerung? Die Vorgabe der EU und die Idee waren gar nicht schlecht, das Ganze zum Schuljahr 2009/2010 zum Tragen zu bringen, und das läuft ja schon.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass sich das Kultusministerium deutlicher engagiert hätte. Jetzt stehen wir am Ende der Debatte und stellen allen Ernstes fest: Die Mittel für die Abwrackprämie betragen 5 Milliarden €, aber 20 Millionen €, um dieses Programm zu kofinanzieren, sind nicht da. Wie arm muss das Land denn tatsächlich sein?

Außer, dass wir darüber gesprochen haben, hat sich nichts verändert. Nicht ein Kind nimmt zusätzlich an dem Schulmilchprogramm teil. Das andere ist sowieso noch in weiter Ferne.  

Früher war es der Hausmeister, das technische Personal fehlt uns heute. Aber wir sehen auch, dass es nicht gelingen kann, wenn wir immer nur Personal abbauen. Beim Thema Vorauszahlung ist es doch das Gleiche.

Was mich ein wenig an einen philosophischen Streit erinnert, ist Folgendes: Wir haben uns in der Fraktion selbstverständlich auch darüber unterhalten, warum der Agrarausschuss federführend berät. Es geht um Kinder, also Soziales, es findet in Schule statt, also Kultus, und der Finanzminister soll es bezahlen.
Auf der EU-Ebene ist die Agrarkommissarin federführend, auf der Bundesebene das Agrarministerium, auch in Sachsen-Anhalt ist das Agrarministerium federführend.
Aber wenn es um die Kofinanzierung geht, dann sagt der Bund: Nein, nein, das ist Kultus, das ist Länderhoheit. Schule ist Ländersache, das müsst ihr bezahlen. Daran zeigt sich, wie weit wir mit dem Föderalismus tatsächlich sind. Die sozialen Belange stehen im Hintergrund.

Selbstverständlich gibt es eine Vorbildfunktion der Eltern- und der Großelterngeneration. Wenn es gelingt, nur zwei, drei, vier, fünf Kinder, die damit nicht in Kontakt kommen, auf eine gesunde Ernährung für ihr Leben einzustellen und die Gemeinschaft nachher, wenn Krankheiten vermieden werden, von den Kosten einer Behandlung zu entlasten, dann ist das schon ein gelungener Beitrag.

Ich habe auch eine Maßnahme der Landfrauen anzuführen, die in den Kindertagesstätten gesunde Ernährung praktizieren. Die Kinder werden dort mit viel Kreativität an dieses Thema herangeführt. Sie schnitzen sich ihre Möhrchen und Paprikaschoten rühren ihren ungesüßten Quark mit Früchten an. Es mag auch den Fall geben, dass beide Elternteile als Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind und ihre Kinder so selten sehen, dass sie leider diese Vorbildrolle nicht ausleben können.

Ich hätte mir ein positives Signal des Bundes gewünscht - nicht weil wir am 27. September Bundestagswahlen haben, sondern weil wir die EU auch einmal positiv darstellen könnten. Denn die Idee ist wirklich gut. Also nicht nur, dass die Glühbirnen verboten werden und die Gurke krumm sein kann oder jetzt auch wieder nicht, hat mit der EU zu tun. 

Wir haben am 4. Februar2009 von der Vertreterin des Kultusministeriums gehört, dass es eine „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ als Netzwerk gibt. Diese sollte ihre Arbeit im Jahr 2009 aufnehmen. Dazu haben wir leider nichts gehört.

Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Herrn Professor Olbertz aus Vertretern des Kultus-, des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zum Thema Schulverpflegung ist eingerichtet worden. Wir sind gespannt, was wir da in Zukunft noch erwarten können.

Herr Minister Daehre hat in seiner Rede für die Landesregierung betont, dass dringend Lösungen in und für Schulen gefunden werden müssten. Im letzten Jahr ist dieser Antrag eingebracht worden und wir lamentieren und diskutieren noch immer.

Ich bedanke mich für die Einstellung der immerhin 200.000 € in den Haushalt für 2010.

Eine letzte Anmerkung. Ich bin zu DDR-Zeiten in die Schule gegangen. Neben Milch und Kakao war es selbst dem Staat der Arbeiter und Bauern möglich, Milch mit Vanille- und
Fruchtgeschmack anzubieten. Wenn wir nur noch Milch und Kakao haben, dann funktioniert das nicht. Fakt ist auch eines: Ich bedanke mich ausdrücklich beim Landeselternrat, der mit seiner Aktion noch einmal die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich gemacht hat.