Eva von Angern zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Chancen nutzen, Risiken minimieren – für ein modernes und krisenfestes Land“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben heute viel von Krisenfestigkeit gesprochen. Wer soll ihnen das abnehmen, wenn Sie bei den einfachsten Aufgaben, wie der Installierung von Luftfiltern versagen?
Sie sprechen von Krisenfestigkeit und haben den Kampf gegen den Unterrichtsausfall aufgegeben. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ist eine ihrer Kernaufgaben. Tun sie endlich ihren Job.
Sie haben von Krisenfestigkeit erzählt und wissen nicht, wie sie die Ausgaben für den Katastrophenschutz bezahlen wollen.
Wer erwartet so überhaupt so etwas wie Krisenfestigkeit von Ihnen?
Sie sprechen davon Chancen zu nutzen, und verspassen es, in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase eine Investitionsoffensive zu starten.
Sie wollen ein modernes krisenfestes Land- schauen sie mal ins Ranking der anderen Bundeländer, dann wissen Sie, wo Sie stehen.
Und Sie haben heute eine weitere Chance verpasst, Klartext zu sprechen und die Frage zu beantworten, wie Sie den Problemstau in Sachsen-Anhalt auflösen wollen.
Einerseits wollen Sie 3 Milliarden Euro in den Haushalten 2022/23 kürzen. Andererseits stellen sie dutzendweise neue wohlklingende Programme in Aussicht.
Dies verleiht Ihrem Regierungsprogramm die Unverbindlichkeit eines Poesiealbums.
Wo eine nüchterne Bilanz und ein schlüssiges Leitbild für politisches Handeln gefordert sind, bieten Sie nur Halbheiten, Realitätsflucht, Schönfärberei.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen konkrete Antworten aber auch politische Visionen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Sie haben sich im Landtagswahlkampf erfolgreich um diese Fragen gedrückt.
Doch in den bevor stehenden Haushaltsberatungen wird das nicht mehr möglich sein.
Ich täusche mich vermutlich nicht, wenn die hervorstechendsten Projekte ihrer Regierung in globalen Minderausgaben bestehen werden und sie damit weiter am Parlament vorbei regieren wollen, wie in der Lockdown-Zeit.
Für manchen in der Koalition scheint das ja auch sehr bequem. Allzu bequem. Doch unser demokratisches Verständnis ist ein anderes: Die Koalition hat klar und deutlich in den Haushaltsverhandlungen zu sagen, was finanziert werden soll und was nicht. Dafür sind Sie gewählt.
Diese Intransparenz gegenüber den Menschen in Sachsen-Anhalt akzeptieren wir nicht. Und Vorweg: Sozial schädliche Kürzungen wird es mit der LINKEN nicht geben. Wahlkampf ist vorbei und Sie müssen nun Verantwortung übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Menschen in unserem Land spüren schon jetzt, dass nicht die Superreichen, die Gewinner der Pandemie die Hauptlast tragen, sondern dass diese bei ihnen hängen bleibt. Die aktuelle Inflationsrate ist Ihnen bekannt und sie wissen, dass das besonders hart für Menschen mit kleinem Einkommen ist und sie das bei jedem Einkauf spüren.
Zu den bekannten Armutsrisiken kommt jetzt noch die Energiearmut dazu. Nicht zuletzt wurden mit dem Lockdown denjenigen, deren wirtschaftliche Lage vorher prekär war, neue Lasten aufgebürdet.
Vielleicht hilft Ihnen das Coronasondervermögen, das wir ihnen DIE LINKE immer wieder vorgeschlagen hat, und dass sie ja lange standhaft blockiert haben.
Das ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, wenn auch mit einem Betrag der viel zu niedrig ist. Das wird zu den üblichen Verteilungskonflikten in der Koalition führen.
Bei dem Corona-Sondervermögen, ging es ja aus FDP-Sicht vor allem um die Frage: Darfs ein bisschen weniger sein? Außer für FDP-Projekte natürlich. 3 Milliarden Euro sollen die anderen Ressorts sparen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie so der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll. Mühe allein genügt nicht, Frau Grimm-Benne.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband der Deutschen Industrie will das Ende der schwarzen Null und eine öffentliche Investitionsoffensive.
Unter denjenigen, die jetzt die für Notlagen vorgesehene Kreditermächtigung umfassend nutzen, sind zahlreiche CDU-geführte Landesregierungen. Warum?
Weil die in der Niedrigzinsphase die Refinanzierungsbedingungen von Bund und Ländern unschlagbar sind.
Nur Sachsen-Anhalt geht hier einen fatalen Sonderweg. Wirtschaftliche Risiken für Sachsen-Anhalt minimieren? Fehlanzeige!
Warum greifen hier bestimmte Leute, die der Nähe zur LINKEN unverdächtig sind, zu Lösungen, die wir schon immer für sinnvoll gehalten haben.
Ganz einfach, weil in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage nur ein starke öffentliche Nachfragepolitik die Probleme lösen kann.
Wer dagegen den Nachweis völliger Unzugänglichkeit für diese Einsicht erbringt, kann immer in Sachsen-Anhalt Finanzminister sein. Das Zeitfenster der Niedrigzinsphase ist jedoch nicht ewig offen. Sie haben sich entschieden, es nicht nutzen zu wollen.
Das ist fatal für Wirtschaft und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt, denn kein Unternehmer kann sich heute zu derartigen niedrigen Zinsen refinanzieren, wie es die Bundesländer derzeit können.
Nennen Sie mir ein Unternehmen in diesem Bundesland nennen, dass Anleihen zu Null Prozent auflegen kann? Sachsen-Anhalt kann das.
Dennoch weigert sich Ihre Regierung dies so zu tun, wie andere Bundesländer es machen, um die sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns zu bekämpfen.
Herr Haseloff begegnet dieser Frage mit seinem typischen Desinteresse und Herr Richter möchte das unvermeidliche Ende seiner politischen Laufbahn wahrscheinlich mit der Verleihung der schwarzen Investitionsbremse am Bande krönen.
Das ist wohl sein persönlicher Beitrag zu der in der Regierungserklärung vielbeschworenen Krisenfestigkeit.
Ihre Realität ist nicht die Realität vieler Menschen in Sachsen-Anhalt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zeit der wohlfeilen Ankündigungen ist vorbei. Erklären sie den Menschen in Sachsen-Anhalt auf wessen Kosten die Kürzungen gehen sollen. Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?
Das kann die Meistergründungsprämie sein. Dann erklären Sie bitte den Meisterbetrieben, die dringend Nachfolger*innen suchen, wo sie die noch finden können.
Das kann auch die Polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung und Kriminalprävention sein. Dann erklären Sie bitte den Opfern Verkehrsunfällen oder im schlimmsten Fall deren Hinterbliebenen, warum der Staat sich aus dieser Aufgabe herausgezogen hat.
Das kann auch die Unterstützung der Feuerwehren im Land bei ihrer Mitgliedergewinnung und Ausbildung der Mitglieder sein. Dann erklären Sie bitte den Menschen im ländlichen Raum, wie sie künftig sicherstellen wollen, dass die Feuerwehr kommt, wenn sie gebraucht wird.
Das können auch die Mittel für Opferschutz und Kriminalprävention sein. Dann erklären Sie bitte den Menschen, warum Sie nicht alles dafür tun, um Straftaten vorzubeugen.
Das können aber auch die Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen sein. Dann erklären Sie bitte der Mutter von vier Kinder, dass sie mit ihren Kindern das Obdachlosenheim aufsuchen möge.
Das kann auch das Azubiticket sein. Dann erklären Sie bitte jungen Menschen im ländlichen Raum, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sie in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten und Familien gründen.
Das kann auch die Kulturförderung sein. Die Bibliotheken, Musikschulen, Theater. Dann erklären Sie bitte den Menschen in unserem Land, dass Kultur nur etwas für Reiche ist.
Meine Beispiele sind allesamt Haushaltsposten die de facto „freiwillig“ vom Land bisher finanziert wurden. Es handelt sich überwiegend um Pflichtaufgaben mit Ermessensspielraum, was für manche bedeutet: kann wegfallen.
Kann und darf es aber nicht, weil es für viele Menschen in unserem Land von wesentlicher Bedeutung ist! Weil es den Rechtsfrieden und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft garantiert.
Freiwillig ist übrigens auch das Kinderförderungsgesetz.
Hier will ich allerdings daran erinnern, dass es 2005 den einzigen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt gab, in dem sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es in Sachsen-Anhalt einen Ganztagsanspruch für alle Kinder geben soll.
Frühkindliche Bildung entscheidet bekanntermaßen maßgeblich mit über Zukunftschancen. Es ist gut und richtig, dass die Landtage der letzten Wahlperiode daran festgehalten und sogar qualitative Verbesserungen vorgenommen haben.
Umso bedauerlicher ist, dass sich die SPD in der Koalition von ihrem Wahlversprechen der Kostenfreiheit gelöst hat. Das darf kein Einstieg in den Ausstieg der Landesfinanzierung sein!
Das wäre für viele Kinder in unserem Land ungerecht!
Sie schmücken Ihre Regierungserklärung hingegen mit dem Attribut „gerecht“, Herr Ministerpräsident. Doch die Wahrheit ist konkret! Ich kann und will einem Kind als Politikerin nicht erklären müssen, warum es keinen eigenen Schreibtisch, kein eigenes Kinderzimmer, keinen Theaterbesuch, kein Mitspielen im Fußballverein, nie einen Urlaub erleben darf und bestimmte Bildungswege verschlossen sind, weil seine Eltern von Armut betroffen sind.
Armut ist nicht gerecht und die Tatsache, dass Sie sich im Koalitionsvertrag lediglich darauf einigen konnten, dass Sie sich um Bund positiv in die Debatte zur Einführung der Kindergrundsicherung einbringen werden, ist ein Armutszeugnis!
Wirtschaftspolitisch ist es darüber hinaus dumm. Wir brauchen nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig jeden und jede Fachkraft.
Ihre Realität ist nicht die Realität vieler Menschen und vor allem Kinder in Sachsen-Anhalt! Deshalb wird DIE LINKE weiterhin auf allen Ebenen gegen Kinderarmut und deren Folgen kämpfen.
Als LINKE stellen wir die Grundsatzfrage: was gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und was wollen wir Staat gemeinsam leisten und für alle zugänglich machen.
Und selbstverständlich gehört für uns zu einer gerechten Gesellschaft, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Das Beispiel Vermögenssteuer macht das anschaulich. Die Gewinner der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Nicht der Kassierer im Supermarkt oder die Busfahrerin!
Das mag für sie nicht Grundlage für ihr politisches Handeln sein. Für uns macht es eine starke Gesellschaft aus, denn es zeichnet eine Gesellschaft gerade aus, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.
Sie stehlen sich jedoch aus der Verantwortung: Gerade beim 13-Euro-Mindestlohn bei Landesaufträgen, den die SPD nicht müde wird als großen Erfolg zu verkaufen, ist doch klar, dass der Kreis derjenigen, der ihn erhalten soll, absichtlich verkleinert wird.
Das hat die SPD unterschrieben. Da er nur noch bei höheren Wertgrenzen für öffentliche Aufträge gelten soll, kann er mit kleineren Losen umgangen werden.
Das hat die SPD unterschrieben. Ihr Zutrauen in die CDU ist gegenüber der letzten Wahlperiode überraschend angewachsen, dass sie die Zuständigkeit für das Vergabegesetz in die Hände von Sven Schulze gelegt haben. Zusammen mit dem Rest des Wirtschaftsministeriums.
Nun ist Herr Prof. Willigmann auf der Suche nach etwas Besserem. Das Tariftreue – und Vergabegesetz ist kein Thema, das den Ministerpräsidenten vom Hocker reisst.
Welches Thema das allerdings sein könnte, haben Sie auch in ihrer Rede Herr Ministerpräsident offengelassen.
Als LINKE hier im Landtag werden wir immer wieder die Themen ansprechen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder und Jugendliche, Menschen aus unseren Städten und aus dem ländlichen Raum, Menschen mit Handycaps, Menschen in Not, Menschen im Ehrenamt.
Für Sie machen wir hier Politik und für sie wollen wir da sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
