Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Wirtschaftspolitik endlich nachhaltiger gestalten

Wir hatten im Juni 2010 einen Antrag mit der Zielstellung eingebracht, den angekündigten notwendigen Änderungen in den Förderrichtlinien den notwendigen parlamentarischen Druck zu verleihen. Derartige Förderrichtlinien sind Verordnungen der Landesregierung, d.h., sie werden dem Parlament ggf. zur Kenntnis gegeben. Hintergrund war vor allem die im vorigen Jahr weggefallene Zweckbindung an neue Arbeitsplätze.

Es gab dazu eine seltsame Debatte im Ausschuss. Die Fraktionen der CDU und der SPD hätten den Antrag in der Erwartung an den Ausschuss überwiesen, dass die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss einen Entwurf einer Beschlussempfehlung mit moderaterem Inhalt vorlege.

Wir haben klargestellt, dass wir kompromissbereit gewesen wären. Die Fraktionen der CDU und der SPD hätten bisher allerdings weder Gesprächsbereitschaft signalisiert noch einen Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag vorgestellt. Aus diesem Grund solle der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur vorläufigen Beschlussempfehlung an den Landtag erhoben werden.

Die SPD-Vertreter machten deutlich, die Fraktionen der SPD und der CDU lehnten den Antrag ab, weil die Landesregierung zu einem unverantwortlichen Handeln gegenüber dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt aufgefordert werde. Mit dem vorliegenden Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, die Ausreichung von Förderungen an die Schaffung zusätzlicher und subventionsfreier Arbeitsplätze sowie an eine auskömmliche Entlohnung der Beschäftigten zu knüpfen. Die Aussage, dass man die Landesregierung zu verantwortungslosem Verhalten aufordere, wenn man die Einhaltung von angemessenen Sozialstandards im Land anmahne, sei nicht nachvollziehbar.

Aus Sicht der CDU könne zum einen der Antrag abgelehnt werden, weil der Landtag über dessen Inhalt in der Vergangenheit bereits mehrfach beraten habe. Zum anderen müsse der Antrag abgelehnt werden, weil die Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen Arbeitsplatzverluste zu Folge hätte. Durch eine Umsetzung der angemahnten Veränderungen in der Förderpolitik würde sich Sachsen-Anhalt aus dem Standortwettbewerb verabschieden. Darüber hinaus hätte der Verzicht auf die Förderung von Rationalisierungsinvestitionen Arbeitsplatzverluste im zu fördernden Unternehmen, im Zulieferbereich und in der Wissenschaftslandschaft zur Folge.

Des Weiteren enthalte der Antrag den Passus, dass die Landesregierung durch eigenes Wirken einen Beitrag dafür leisten solle, dass bei allen Aktivitäten zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials für eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnung anstatt so genannter „wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze“ geworben werde. Der Antrag müsse abgelehnt werden, weil er die bisherigen Bemühungen der Landesregierung diskreditiere. Der Wirtschaftsminister werbe bereits bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine Erhöhung der Akzeptanz der Tarifverträge durch die Arbeitgeber.

CDU, SPD und FDP haben dagegen gestimmt,

• dass die Gestaltung der künftigen Förderpolitik konsequent mit Arbeitsplatzbindung zu versehen ist und bei den Kriterien der Vergabe existenzsichernde, subventionsfreie Arbeitsverhältnisse sowie verminderten Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen sind,
• dass bei der Vergabe von Fördermitteln neben der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel vor allem die nachhaltige Wirksamkeit für die regionale Entwicklung zu hinterfragen ist,
• dass die Landesregierung durch eigenes Wirken einen Beitrag  dafür zu leisten hat, dass bei allen Aktivitäten zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials für eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnung anstatt so genannter „wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze“ geworben wird.
  

Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses nicht zustimmen.