Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Perspektivische Wirtschaftspolitik - wirksam und nachhaltig

Wir haben in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss gemerkt, dass unser ursprünglicher Antrag, nämlich ein perspektivisch ausgerichtetes Förderszenario zu entwickeln, keinen Zweck mehr hat. Denn die Zeiten, in denen wir als Opposition gefragt waren, die Regierung zu bitten, Szenarien zu entwickeln, müssten eigentlich langsam vorbei sein. Es ist an der Zeit, dass wir unsere eigenen Konzepte auf den Tisch des Hauses legen und diese dann diskutieren, anstatt immer wieder von anderen Dinge einzufordern.

Im Wirtschaftsausschuss hat eine ganze Reihe von Diskussionen stattgefunden, die der Vorsitzende nur beiläufig gestreift hat. Das waren eben Diskussionen zu dem Thema: Wie wird momentan die GA-Richtlinie im Land umgesetzt, wie wird sie modifiziert? Das waren Diskussionen zu der Frage: Wie sieht es mit den EU-Strukturfonds aus? 

DIE LINKE hat bereits im Wirtschaftsausschuss angemerkt, dass es eigentlich an der Zeit ist, den Subventionswettlauf zwischen den Bundesländern langsam zu beenden. Der Äußerung des Ministers im Ausschuss, mit den Regelungen, die wir jetzt in Anspruch nähmen, machten wir nichts anderes, als uns im Wesentlichen an Sachsen und Thüringen anzugleichen, und wir führten damit alte Konzepte aus der Zeit von 1999/2000 fort, kann ich nur entgegenhalten: Herr Minister, die Zeiten haben sich leicht geändert und wir reden heute über neue Tatbestände und neue Umstände, über die es zu diskutieren gilt. 

Deswegen sagt die LINKE: Eigentlich ist generell die Frage der Gemeinschaftsaufgabe Ost noch einmal neu zu diskutieren. Denn das Drehen an den Stellschrauben ersetzt nicht diese Debatte. Wenn im 36. Rahmenplan festgelegt ist, dass Investitionen über die GA vor allem dazu führen sollen, dass als Primäreffekt zusätzliche Einkommen in den Regionen erzielt werden und dass als Sekundäreffekt eine entsprechende Nachfrage bei Handwerkern und Dienstleistern ausgelöst wird, dann kann man nicht stillschweigend darüber hinweggehen und sagen: Wir stützen auch Investitionen, die keinen Aufbau von Arbeitsplätzen gewährleisten, sondern die nur eine Stabilität bringen.

Wir haben auch an einigen Stellen im Land bemerkt - siehe Q-Cells, Gardelegen und andere -, dass das Problem darin besteht, in welche Richtung wir bei Fördermaßnahmen gehen, wenn das Verfallsdatum der Nachhaltigkeit unter der Bindefrist liegt, vor allem was Technologieentwicklung betrifft.

Deswegen hat DIE LINKE schon mehrfach gefordert, dass nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen im Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik stehen sollte, sondern die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor, und zwar mit allen Konsequenzen hinsichtlich Investitionen in Infrastruktur und sparsamen Ressourceneinsatz, aber auch in Fragen der Aus- und Weiterbildung. Das halten wir für wesentlich.

Zum Schluss noch zu dem Thema EU-Mittel: Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, was mehr oder weniger stillschweigend zum Thema Ausgabenreste 2008 und deren Übernahme nach 2009 passiert ist. Wir mussten feststellen, dass im Bereich EFRE 43 Mio. Euro im Jahr 2008 nicht ausgegeben worden sind, und zwar für Maßnahmen zur Unterstützung der IBG bei der Bereitstellung von Risikokapital.

Wir mussten im Bereich ESF feststellen, dass 26 Mio. Euro im Jahr 2008 eben nicht ausgegeben wurden für entsprechende Maßnahmen, die von „Aktiv zur Rente“ bis hin zu Fragen der Existenzgründung reichen. Man muss fragen, welche Ursachen das hat. Das, was dazu gesagt worden ist, erscheint uns nebulös und schleierhaft.

Wichtig ist vor allem noch der Aspekt, was konkret in den Ziel-1- und in den Ziel-1a­Gebieten passiert. Welche Auswirkungen hat das zum Beispiel in diesem Jahr in Halle gehabt? Was ist da konkret gelaufen? Die Zusage des Ministers, dass man uns darüber Bericht erstatten will, ist bestätigt worden, wir sind sehr gespannt und freuen uns auf die Diskussion. Deswegen werden wir als Fraktion auch der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmen.