Doreen Hildebrandt zu TOP 21: Rückkehrertag landesweit unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Afd zeichnet mit ihrem Antrag gleich 3 falsche Bilder unserer Gesellschaft:

Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern. Das war leider von diesen Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten.

Das zweite Bild ist das von einer unfähigen kommunalen Ebene, der unterstellt wird, nicht ohne das Land eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für ihre eigene Region zu machen.

Das dritte Bild ist das von Scharen an Rückkehrwilligen, die im Westen mit gepackten Koffern vor grauen Barracken sitzen und darauf warten, dass sich das Land an einem Rückkehrertag beteiligt.

Wer bisher noch nicht wusste, was alternative Fakten sind, findet hier gleich 3 gute Beispiele.

Ich empfehle der AfD, das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ des MLV und den Abschlussbericht zum Projekt „Zuwanderungspotentiale für eine nachhaltige Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom Leibnitz-Institut für Länderkunde zu lesen.  Aus beiden Papieren geht hervor, dass unser Land weit mehr Zuwanderung braucht als es Rückkehrer gibt. Um der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir keine Beteiligung des Landes an den guten regionalen Messen. Wir brauchen vielmehr bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen, geringerer Arbeitszeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und höherer Beteiligung von Betriebsräten.

Wir lehnen darum den vorliegenden Antrag ab.

Eine Ausschussüberweisung ist in unseren Augen unsinnig, da bereits vereinbart ist, die Studie des Leibnitz-Institutes für Länderkunde im LEV und im ASI zu behandeln.