Angelika Hunger zu TOP 15: Vorbereitung und Planung des Steinkohlekraftwerkes Arneburg

Im Sommer des vergangenen Jahres wurden die Stadträte Arneburgs in einer nichtöffentlichen Sitzung von RWE über ein Konzept zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes im dortigen Gewerbegebiet informiert. Bei dieser Information blieb es lange Zeit, weitere Nachfragen von Bürgern an die Verwaltung wurden mit dem Hinweis auf „Schutz der Investoreninteressen“ abgewiesen. Als dann die Änderung des Bebauungsplanes spruchreif war und in der Presse von ersten Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit die Rede war, wurde klar, dass man hier, still und heimlich mit Wissen der Landesregierung an vollendeten Tatsachen arbeitete.

Genau diese Praxis will der erste Teil unseres Antrages beenden.

Der Bau eines großen Steinkohlekraftwerkes ist neben der großen Bedeutung für die Struktur der Energieversorgung der Altmark und des ganzen Landes von so großer Bedeutung für die Lebensbedingungen in der Region, dass die sachgerechte Information der Bürger frühzeitig erfolgen muss.

Geht man davon aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Kraftwerk um den Typ handelt, den RWE im Saarland nicht bauen durfte bzw. deren Bau  RWE in Westfalen beantragt hat, soll hier eine elektrische Kraftwerksleistung von 1600 MW installiert werden. Dies ist verbunden mit der Emission von fast 9 Mio. t CO₂ und nicht unerheblichen Mengen von 700 t Staub, 7000 t SO₂, Schwermetallen, darunter 1 t Hg und anderen Stoffen. Fast 4 Millionen t Steinkohle und Petrolkoks, die über tausende Kilometer transportiert werden müssen, kommen zum Einsatz.
Erhebliche Wassermengen 15 Mio. m³ müssen der Elbe entnommen werden. 13 Zugpaare pro Tag befördern Asche oder weitere Hilfsstoffe. 

Dieses Kraftwerksprojekt passt nicht in die Versorgungslandschaft Sachsen-Anhalts.

Das möchte ich an einigen Fakten deutlich machen:  

• 1600 MW sind in etwa die Summe aller Kraftwerksleistungen für die allgemeine Versorgung in Sachsen-Anhalt.
• Schon jetzt, mit den bisher vorhandenen Kraftwerken, ist Sachsen-Anhalt  Stromexporteur.
• Die Einspeisung des Stroms würde entweder den massiven Ausbau des Höchstspannungsnetzes erfordern oder im vorhandenen Netz die Einspeisung erneuerbarer Energie stark einschränken.
• Das Kraftwerk soll baulich zwar die Möglichkeit der Wärmenutzung bieten, für die sehr große anfallende Menge ist aber kein Abnehmer da. Sie würde ausreichen, um etwa 400 000 Wohnungen mit 100 m² Fläche zu beheizen.
• Die Landesregierung hat in ihrem Energiekonzept sich zwar nicht gegen Steinkohlekraftwerke positioniert , aber betont, dass sie Wert auf größtmögliche Wärmenutzung legt.
• Der CO₂-Ausstoß, der nicht durch die Abschaltung anderer Kraftwerke kompensiert wird, passt nicht zu den Klimaschutzzielen des Landes und führt dazu, dass auch dann, wenn alle anderen im Klimaschutzkonzept geplanten Maßnahmen realisiert werden, das Land seine Klimaschutzziele nicht erreicht. Nun hofft RWE und wohl auch die Landesregierung auf die Möglichkeit, hier die Verpressung von CO₂ anwenden zu können. Dieses Verfahren sieht selbst der Chef der Mibrag sehr skeptisch. Auch der Sachverständigenrat für Umwelt bei der Bundesregierung hat vorgestern in seiner Stellungnahme zum Verpressungsgesetz noch großen Beratungsbedarf angemeldet und sich bestenfalls für ein Forschungsprojekt ausgesprochen.
  

Die Altmark befindet sich aber auf einem ganz anderen Entwicklungspfad der Energieversorgung. Mit dem ILEK-Leitprojekt „Innovative Biomassenutzung im Rahmen eines regionalen Energie- und  Stoffstrommanagements“ wurden dafür erste Grundlagen gelegt. In diesem Jahr konnte die Altmark nun im Bundeswettbewerb der Bioenergieregionen punkten und kann mit extra Förderung rechnen.

Diese positive Entwicklung wird auch in der Studie aufgezeigt, die von der Kreistagsfraktion Grüne/DIE LINKE in Auftrag gegeben wurde. Unter Nutzung statistischer Daten und den Aussagen des Biomassekonzeptes des Landes kommt die Studie zu dem Schluss, dass besonders durch Nutzung von Biomasse, Repowering bei Windenergie, Solarenergienutzung, Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung in dezentralen Anlagen die Altmark bis 2030 die Hälfte des Endenergieverbrauchs des Landes decken kann, dabei etwa 5500 Arbeitsplätze entstehen können und mehr als 4 Mio. t CO₂ –Ausstoß eingespart werden können. Diese Entwicklung sehen wir durch ein neues Kraftwerk gefährdet und möchten dazu im zweiten Teil des Antrages die Position der Landesregierung erfahren.

Gestern fand im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine gut besuchte Tagung statt, die Kommunen noch stärker am Klimaschutz durch Einsatz von Bioenergie interessieren sollte. Frau Ministerin Wernicke bezeichnete dort den kommunalen Klimaschutz als Daseinsvorsorge. Ich gehe davon aus, dass auch das Land zu Daseinsvorsorge verpflichtet ist. Dann kann es nur eins geben: Eine klare Position gegen ein neues Steinkohlekraftwerk.