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Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel

Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd. Euro.

Zum Teil sind schon die Anmeldungen der Landesregierung falsch gewesen, die Bewilligung wurde immer bürokratischer, alte Fehler bei der Mittelverwendung haben dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt im Fokus der Prüfer aus Brüssel steht. Alle verfügbaren Zahlen deuten auf einen sehr schlechten Abfluss der Mittel hin. Es droht die Gefahr, dass wertvolles EU-Geld für das Land massenhaft verloren geht.

Zu all den Problemen sagt aber weder der Staatsminister noch der Finanzminister etwas Substanzielles. Stattdessen feiert sich die Landesregierung für die Nutzung kleinerer EU-Programme – die großen Brocken scheint man vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verstecken zu wollen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, den Abfluss und die Bindung der Strukturfondsmittel zeitnah darzustellen. Mag sich die Landesregierung über die Krümel freuen – wir wollen wissen, wie es um den Kuchen steht.“


Magdeburg, 10. September 2019


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