Verfehlter Weg - Erfolgsgeschichte Mindestlohn nicht zurückdrehen
Zum veröffentlichten 10-Punkte-Plan der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner:
„Die CDU eröffnet den Kampf um die Verteilung der Kosten der Corona-Krise. Ein Papier mit 10 Punkten der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion fordert unter anderem die Senkung des Mindestlohns und die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Mindestlohnes scharf. Die Einführung des Mindestlohns war vor allem für viele Geringverdiener*innen in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Sie führte zu einer überdurchschnittlichen Erhöhung des Lohnniveaus und zu einer erhöhten Binnennachfrage. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe würde somit vor allem einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt und den neuen Bundesländern insgesamt gehen.
Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die reichsten 10 Prozent und die Pläne für eine Unternehmenssteuerreform zeigen, dass eine Umverteilung von unten nach oben und ganz klassische neoliberale Maßnahmen im Mittelpunkt dieser CDU-Arbeitsgruppe stehen.
Vor dem Hintergrund, dass sich derzeit viele Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit befinden und damit schon Lohneinbußen hinnehmen müssen, würde eine Senkung des Mindestlohns eine weitere soziale Härte darstellen. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Wir fordern eine Erhöhung beim Mindestlohn genau sowie bei der Grundsicherung und einen Rettungsschirm für Kommunen statt neoliberaler Wunschträume wie der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder einer Unternehmenssteuerreform.
Es verwundert schon, welchen Themen sich die CDU auf Bundesebene zuwendet. Auch auf Landesebene darf man sich die Augen reiben. Anstatt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz für einen Rettungsschirm für Kommunen zu begrüßen, wischt ihn der CDU-Finanzminister Richter (CDU) vom Tisch. Dabei wäre doch gerade jetzt die Unterstützung der Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen, konkrete Hilfen bei den Kindertageseinrichtungen, den Schulen oder auch Freizeiteinrichtungen notwendig“
Magdeburg, 26. Mai 2020
