Thomas Lippmann zu TOP 13: Unterricht absichern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 14 Tagen hat das neue Schuljahr begonnen und der Start war genauso schlecht vorbereitet, wie das alte Schuljahr aufgehört hat. Nichts hat sich über die Sommerferien verbessert. Dabei waren die Ansagen klar: Es musste alles getan werden, um den Präsenzunterricht vom ersten Schultag an pandemiefest zu organisieren.
Die Schulen müssen auch bei weiter anhaltender Infektionslage für alle Schüler offen bleiben können, ohne dass Gesundheitsgefahren befürchtet werden müssen. Für die schon vor dem Sommer erwartete vierte Infektionswelle mussten die Schulen so vorbereitet werden, dass sie nicht zu Orten der Ausbreitung für das Virus werden. Und dafür gilt schlicht:
1. verhindern, dass Infektionen in die Schulen hineingetragen werden und
2. verhindern, dass sie sich dort ausbreiten können, wenn doch Fälle auftreten.
Wie das geht, ist bekannt:
- Impfen und immer wieder impfen. Es muss das Ziel sein, dass baldmöglichst alle Mitarbeiter*innen in den Schulen über einen vollständigen Impfschutz verfügen; außerdem müssen nach der Freigabe der Impfstoffe jetzt auch alle Schüler*innen zeitnah ein Impfangebot in den Schulen erhalten,
- regelmäßig alle Personen testen, die noch keinen vollständigen Impfschutz haben und
- alle Klassenräume mit mobilen Luftfiltern ausstatten, um eine mögliche Virenlast kontinuierlich abzubauen und das Raumklima dauerhaft zu verbessern.
Durch impfen und testen bekommen wir gerade so nach und nach unser normales Leben wieder zurück. Auch die Schulen müssen schrittweise von den Corona-Auflagen entlastet werden. Wenn in einer Schule alle Beschäftigten 2G und alle Schüler*innen 3G erfüllen, dann muss dort wieder normal und kontinuierlich gearbeitet werden können – ohne Abstand, Masken und Quarantäne.
Längst nicht so klar ist aber, dass die Ausstattung aller Klassenräume mit Luftfiltern eine weitere wesentliche Maßnahme ist, um den Schulbetrieb auch unter anhaltenden Pandemiebedingungen dauerhaft abzusichern! Beim ihrem Zirkus um die Anschaffung der Luftfilter hat die Landesregierung wieder einmal gezeigt, wie schnell ihr Interesse an der schulischen Perspektive und an der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen erlahmt, wenn es anstrengend und auch teurer wird.
Mit unserem Antrag soll der Landtag deshalb ein klares Zeichen für mehr Wertschätzung für die Arbeit in den Schulen in der Pandemie setzen. Luftfilter für alle Klassenräume und zwar so schnell wie möglich, das ist das Mindeste, was wir den Schüler*innen und was wir den Beschäftigten schuldig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Schulen auch unter Pandemiebedingungen zu öffnen und offen zu halten ist die erste Pflicht der Landesregierung. Es müssen aber auch die Pädagogen zur Verfügung stehen, die in den Schulen Bildung und Erziehung vermitteln sollen. Auch hier versagt die Landesregierung weiterhin kläglich.
Die Zahl der Lehrkräfte, die vor den Klassen stehen, sinkt unaufhaltsam von einem historischen Tiefststand zum nächsten. Noch nie waren so wenige Lehrkräfte in unseren Schulen beschäftigt und das bei immer weiter steigender Schülerzahl. Allein für die Schüler*innen, die wegen der Corona-Ausfälle das Schuljahr zusätzlich freiwillig wiederholen, werden mindestens 150 Lehrkräfte zusätzlich gebraucht, die nicht da sind. Allein durch die Corona-Wiederholungen sinkt die Unterrichtsversorgung für alle um mindestens einen ganzen Prozentpunkt.
Die ernüchternden Fakten über die Unterrichtsversorgung werden wir wieder einmal erst kurz vor Weihnachten auf den Tisch bekommen. Doch dann werden wir genau wissen, an wie vielen Schulen die Unterrichtsversorgung unter 100%, unter 90% und sogar unter 80% liegt und welche Schulformen dabei besonders abgehängt werden. Die Nachrichten über die Proteste von Eltern füllen ja schon wieder die Zeitungen.
Bereits im vorletzten Schuljahr waren wir bundesweit in fast allen Schulformen das Schlusslicht beim Unterrichtsangebot. Mit Ausnahme der Gymnasien hatte kein anderes Bundesland so wenig Lehrkräfte für seine Schüler*innen eingesetzt, wie Sachsen-Anhalt. Das, Herr Haseloff, ist eines der ganz konkreten Ergebnis aus den zehn Jahren ihrer Regierungsverantwortung. Und sie werden sich auch in den kommenden fünf Jahren nicht um den Lehrkräftemangel kümmern. Er kommt ja im Koalitionsvertrag nicht einmal mehr vor. Den haben sie offenbar einfach mal wegverhandelt.
Ihr Schulministerium jedenfalls hat weiterhin keinen Plan, wie es diesen Niedergang wirksam aufhalten will. Wir haben dafür in den letzten fünf Jahren genug Vorschläge vorgelegt. Heute wollen wir erreichen, dass zumindest für kurzfristige Vertretungen die bürokratischen Hürden endlich beseitigt werden. Wenn immer wieder Bewerber*innen um einen Vertretungsjob am Landesschulamt verzweifeln, dann ist etwas faul in diesem Amt und im Ministerium. Solche Hürdenläufe wie jüngst um ein paar Sportstunden an der Grundschule in Hedersleben müssen endlich aufhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Schulen müssen nicht nur geöffnet sein und mit Unterricht gefüllt werden, sie müssen für die Schüler*innen auch erreichbar bleiben. Deshalb hatten wir bereits im Frühjahr einen dringenden Antrag eingebracht, um der Landesregierung bei der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 in den Arm zu fallen und unsinnige und inakzeptable Änderungen noch zu stoppen.
Unsere Forderungen wurden von der alten Kenia-Koalition zwar rundweg abgelehnt, allerdings finden sich zwei davon jetzt im neuen Koalitionsvertrag wieder. Zum einen scheint nach drei Jahren Murks jetzt auch bei der CDU angekommen zu sein, dass ihr einziges Projekt im Schulbereich – die Grundschulverbünde – bisher ein Rohrkrepierer ist. Zum anderen war absehbar, dass die Verschärfung der Zielvorgaben für die gymnasialen Oberstufen abwegig und nicht zu halten sind. Das sind in unserem Antrag im Abschnitt III die Punkte b) und c).
Diese beiden Korrekturen reichen aber nicht aus. Wir fordern mit unserem Antrag erneut, dass die gestrichene Regelung für den Bestand kleiner Grundschulen in den besonders dünn besiedelten Regionen wieder in die Verordnung aufgenommen wird. In diesen Regionen sind Grundschulverbünde wegen der großen Entfernungen zwischen den Standorten und wegen der schlechteren Lehrkräftezuweisung für den Verbund keine akzeptable Alternative.
Wir fordern von der CDU und der neuen Ministerin, dass nicht länger Druck auf kleine Grundschulstandorte ausgeübt wird. Lassen sie diese kleinen Grundschulen leben. Auch wenn das nur ein oder zwei Hände voll sind, es sind unverzichtbare Standorte in der Region für die Kinder mit den kurzen Beinen.
Und letztlich appellieren wir an die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen, die absurd hohen Vorgaben für die Eröffnung neuer Schulen deutlich nach unten zu korrigieren. Das Eineinhalbfache der normalen Schulgröße zu fordern, ist eine willkürliche Setzung. Sie macht dringend erforderliche Neugründungen von Schulen vor allem in den beiden Städten Halle und Magdeburg praktisch unmöglich.
Die Schulträger planen jetzt ihre Schulnetze nach den neuen Vorgaben und bekommen dabei die konkreten Probleme unmittelbar zu spüren. Bis zum Ende des Jahres müssen die Kreistage und Stadträte die Planungen beschließen. Es sind also nur noch wenige Wochen Zeit, um die Sünden aus der Verordnung zu tilgen.
Deshalb ist eine Überweisung in Ausschüsse ist nicht zielführend. In allen hier angesprochenen Bereichen läuft die Zeit davon. Hier sind jetzt Taten gefordert und keine Beschwichtigungen und hohlen Worte.
