Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein:
Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584)
Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die Krankenhäuser sehen sich schon jetzt nicht mehr in der Lage, weitere Intensivpatienten aufzunehmen. Eine Erweiterung der Intensivbettenanzahl wäre dringend notwendig, stößt aber an die Grenzen des nur eingeschränkt verfügbaren medizinischen Fachpersonals. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die aktuelle Situation Menschenleben gefährdet.
Antrag: Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbessern (Drs. 7/7572)
Pflegebeschäftigte leisten nicht erst seit der Pandemie eine verantwortungsvolle, physisch und psychisch anspruchsvolle Arbeit. Diese muss endlich gewürdigt werden. Das Personal fehlt und ein Drittel der Beschäftigten denkt darüber nach, den Beruf zu verlassen. Pflegebeschäftigte brauchen dauerhaft höhere Löhne. Durch eine einmalige Corona-Sonderzahlung kann die Arbeit gewürdigt werden. Der Corona-Bonus im vergangenen Jahr hat seinen Auftrag gründlich verfehlt, hat er doch viele Beschäftigte ausgeschlossen. Es bedarf außerdem einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, um erneut steigende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern.
Antrag: Impfstoffbeschaffung optimieren, Sputnik V bestellen, Lizenzen freigeben (Drs. 7/7521)
Die schnelle Erhöhung der Impfquote auf 70 Prozent ist die Voraussetzung für die Überwindung der Pandemie. Die wichtigste Stellschraube ist die Bereitstellung des Impfstoffs weltweit. Ideologische oder ökonomische Vorbehalte sind hierbei nicht zu akzeptieren. Die Landesregierung wird für den Fall, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung zur Bestellung von Sputnik V nicht sofort umsetzt, aufgefordert, 2 Millionen Dosen zu sichern. Es ist erforderlich, dass Sachsen-Anhalt im Bund darauf hinwirkt, die Impfstoffproduktion durch die Freigabe von Lizenzen anzukurbeln.
Antrag: Der Zukunft zugewandt: Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden (Drs. 7/7569)
Drei Jahrzehnte nach der Einheit sind gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West immer noch nicht erreicht. Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage „Land Sachsen-Anhalt: Dreißig Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ zeigen Einkommensunterschiede und Rentenungerechtigkeiten auf. Hinzu kommt eine Benachteiligung der Ostdeutschen bei der Besetzung von Leitungspositionen. Die Ostdeutschen haben seit 1990 einen Rückzug staatlicher Versorgungsleistungen, Deindustrialisierung und Sozialabbau erlebt. Der vorliegende Antrag zieht Konsequenzen aus den in der Beantwortung der Großen Anfrage dokumentierten Problemen, Missstände und Ungerechtigkeiten. Parlamente und Landesregierungen müssen hier endlich die Rolle einer echten ostdeutschen Interessenvertretung wahrnehmen. Der Weg zur Ost-West-Angleichung führt über die Ausweitung der Tarifbindung. Die Große Anfrage zeigt auf, dass die Bevölkerung Sachsen-Anhalts immer älter wird. Schon jetzt können sich viele Menschen einen Pflegeplatz nur schwer leisten. Daher soll ein Pflege-Wohngeld diesen Missstand beenden. Die Corona-Krise beschleunigt die Verödung der Innenstädte und des ländlichen Raums. Hier bedarf es Verbesserungen bei der Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten. Gleiches gilt für die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Arbeitsplätze vor Ort anbieten und zur Attraktivität des ländlichen Raums beitragen können. Darüber hinaus muss eine angemessene Finanzpolitik betrieben werden.
Antrag: Transparenz schaffen – Vertrauen stärken (7/7553)
Durch diverse Maskendeals wurde das Vertrauen der Wähler*innenschaft erschüttert. Es ist ein schnelles Handeln aller demokratischen Parteien gefragt, um das Vertrauen in Politik und Demokratie nicht vollends zu verspielen. Sachsen-Anhalt verfügt seit 2015 über ein Lobbyregister. Leider zeigen aktuelle Beispiele, dass zu Gesetzen Stellungnahmen eingehen, deren Verfasser sich nicht im Lobbyregister eingetragen haben. Der legislative Fußabdruck stellt eine Veränderung der Schreibweise von Gesetzen dar. Die Maskenskandale und die Aserbaidschan-Affäre haben erneut deutlich gemacht, dass es ohne eine konsequente Offenlegung aller Nebeneinkünfte nicht geht.
Magdeburg, 19. April 2021
