Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 13. bis 15. Dezember ein:
Aktuelle Debatte: Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes ist akut gefährdet (Drs. 8/1991)
Der Fachkräftemangel an Schulen ist eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt. Die Meldungen über massive Ausfälle an Schulen, die aktuelle Flut von Brandbriefen an die Landesregierung von Eltern, Schulleiter:innen und Lehrer:innen sind mehr als alarmierend und zeigen, die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung des Lehrermangels waren viel zu zag-haft oder bleiben unwirksam. Die Situation hat sich in der letzten Zeit noch weiter verschärft, in dem an einer ganzen Reihe von allgemeinbildenden Schulen im Land derzeit gar kein Unterricht mehr stattfindet. Der Druck hat sich jetzt so erhöht, dass der Ministerpräsident Bildung zur Chefsache machen will und im Januar zum Bildungsgipfel einladen möchte.
Antrag: Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten (Drs. 8/1976)
Seit über 30 Jahren kämpfen Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht wurden in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt. Diese Ungerechtigkeiten, die bis heute fortbestehen, sind für viele nicht länger akzeptabel. Ehemalige Beschäftigte der DDR bei der Eisenbahn, der Post und in der Braunkohleveredlung sind dauerhaft schlechter gestellt als westdeutsche Kolleg:innen. Besonders oft sind Frauen betroffen, Angestellte im Gesundheitswesen oder die nach DDR-Recht Geschiedenen. Auch Menschen, die aus der DDR geflohen sind, werden benachteiligt. Diese Ungerechtigkeiten widersprechen der Würdigung ostdeutscher Lebens- und Arbeitsleistung. Es geht nicht allein um Armutsbekämpfung durch einen Härtefallfonds für nur einen Bruchteil der Betroffenen, wie ihn die Bundesregierung plant, sondern ebenso um die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds. Insofern muss das Land in einem ersten Schritt dem durch den Bund ein-gerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentner:innen anzuheben.
Antrag: Ausbildungsverkehr als Motor für ÖPNV nutzen: 9-Euro-Ticket für Schüler landesweit fördern nach Magdeburger Vorbild (Drs. 8/1983)
Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind noch ungeklärt und die Einführung des 49-Euro-Tickets kommt möglicherweise nicht vor Mai 2023. Gleichzeitig sind 49 Euro für viele Personen noch zu teuer, um alle Menschen zu erreichen und die Verkehrs- und Klimawende voranzubringen. Die von der Verkehrsministerin Lydia Hüskens ins Spiel gebrachten 29-Euro-Tickets für junge Leute bis 25 Jahre bzw. das 365-Euro-Ticket weisen da in die richtige Richtung. Aus diesem Grund gilt es, den Landtagsbeschluss für Modellprojekte zum „365-Tage-Ticket“ umzusetzen. Jedoch fehlt es seit Jahren an Landesmitteln, die zusätzlich zu den Bundesmitteln in den ÖPNV fließen. Es ist eine Realität, dass es im ländlichen Raum noch schlechter um die Anbindungen im ÖPNV stünde, müssten nicht die Schüler:innen zur Ausbildung gebracht werden. Die Landesregierung muss eigene Mittel in die Hand nehmen, um die Kreise bei der Erbringung des ÖPNV zu unterstützen. Der Magdeburger Stadtrat hat zum August 2023 ein 9-Euro-Ticket für Schüler:innen beschlossen. Diesen Vorstoß der Stadt Magdeburg gilt es zu unterstützen und auszuweiten auf das gesamte Land. Dafür soll die Landesregierung entsprechend das ÖPNV-Gesetz und das FAG anpassen. Bei allen zukünftigen Zeitfahrscheinen ist die Barrierefreiheit beim Ticketing zu berücksichtigen, so dass die Fahrausweise nicht nur digital zu erwerben sind.
Antrag: Das Immaterielle Kulturerbe ist ein Schatz für unser Land (Drs. 8/1977)
Im Seit 2013 erstellt die UNESCO-Kommission das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes. Sowohl länderübergreifende Traditionen und Kulturtechniken als auch regionale Kulturformen sind in der Liste eingetragen. Sachsen-Anhalt ist mit sechs regionalspezifischen Kulturformen im bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes vertreten. Darüber hinaus wurde aktuell das Handwerk der Flößerei, ein Brauchtum, das auch in Sachsen-Anhalt gepflegt wird, durch die Unesco in die Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingeschrieben. In Sachsen-Anhalt entscheidet aktuell eine Expertenkommission über die Weiterleitung von Bewerbungen zum Bundesverzeichnis Immaterielles Kulturerbe. Für diese regional bedeutsamen Traditionen und Feste gibt es aktuell keine ausreichende Würdigung. DIE LINKE möchte ein Landesverzeichnis etablieren. Eine verbesserte öffentliche Darstellung stellt einen besonderen Wert für die Tourismuswirtschaft des Landes dar.
Magdeburg, 12. Dezember 2022
