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Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!

Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: 

„Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber auch sexistischen Verhaltens in internen Chatgruppen der Polizei Sachsen-Anhalt und im polizeilichen Alltag, die in dem anonymen Schreiben benannt werden, sind schwerwiegend.  Sie stehen nicht für sich allein, sondern sind im Kontext zahlreicher bereits bekannter und bestätigter Fälle von Rassismus und Antisemitismus im Umfeld der Polizei zu sehen und zu bewerten.

Nicht erst dieses Schreiben zeigt: Rassismus und Corpsgeist Druck auf diejenigen, die das problematisieren sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem in der Polizei. Das heißt nicht, dass alle Polizisten Rassisten sind, sondern dass es ein strukturelles Problem im Umgang mit rassistischem und anderweitig diskriminierendem Verhalten in der Polizei gibt. Das Problem auch von Seiten der Landesregierung endlich einzugestehen und beim Namen zu nennen ist überfällig und Voraussetzung für glaubwürdige und ernsthafte Aufklärung und vor allem Änderung von Polizeikultur.

Mehr denn je zeigt sich, dass vorhandene Beschwerde- und Kontrollmechanismen nicht ausreichen, wenn Verfasser*innen von anonymen Briefen Angst vor Ausgrenzung, Repression und Karriereende haben und sich statt an Beschwerdestellen und die eigens eingerichtete Sonderkommission, an die Öffentlichkeit wenden. Wir erwarten, dass die Kommission diese Vorwürfe ernst nimmt, entsprechende Untersuchungen einleitet und der Innenminister umfassend über die eingeleiteten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Untersuchungen informiert."

 

Magdeburg, 18. November 2020


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