Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen

Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der Haushalt auf dünnem Eis steht. Die Landesregierung hat damit gerechnet, deutlich mehr Geld aus dem Haushalt des letzten Jahres mit in das Jahr 2024 nehmen zu können. Das ist nicht gelungen und verkleinert den Spielraum für das laufende Haushaltsjahr erheblich.

Der Haushaltsabschluss macht deutlich, dass zahlreiche Gelder ungenutzt liegengeblieben sind. Beispielsweise in den Bereichen Investitionen und Personal wurden eingestellte Mittel nicht komplett ausgeschöpft. Auch im Topf des Corona-Sondervermögens wurden Mittel in dreistelliger Millionenhöhe liegen gelassen. Krankenhäuser und Digitalisierungsvorhaben im Land sind jedoch auf diese Mittel angewiesen.

Für künftige Haushalte droht eine Unterfinanzierung, sodass die Landesregierung gezwungen sein wird, ihre bisherige Haushaltspolitik zu überarbeiten. Die Politik der schwarzen Null hat ausgedient. Wir befinden uns in einer finanzpolitischen Zeitenwende. Deshalb kann die Finanzpolitik des Landes nicht so weitergeführt werden wie bisher. Das aktuelle Konzept der Schuldenbremse gehört dabei ebenso auf den Prüfstand wie die Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 13. Februar 2024