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Landesbedeutsame Fähren dauerhaft erhalten

In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE:

„Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die im Frühjahr 2020 vom Kreistag Stendal mit großer Mehrheit beschlossene Resolution zur Übertragung der Verantwortung für die Fähren in die Straßenbaulast wurde im Sommer, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, in das Landesparlament gebracht. Die Umsetzung der ursprünglichen Gesetzesinitiative scheiterte am tatsächlichen Willen der Koalition zur Verbesserung der Situation rund um die landesbedeutsamen Fährverbindungen, aber auch an der Sorge der Städte und Gemeinden, die derzeit Fähren im Land betreiben, dass die Qualität und die Weiterführung der wichtigen Verbindungen perspektivisch durch das Land nicht gesichert wären. Offen blieb jedoch der Wunsch nach einer verlässlichen und planbaren Finanzierung der bedeutsamen Fährverbindungen im Land. Das ergaben die Anhörungen im Fachausschuss des Landtages.

DIE LINKE gießt die Ergebnisse der geführten Gespräche jetzt in einen Gesetzentwurf, der für die landesbedeutsamen Fährverbindungen – u. a. Werben, Sandau und Ferchland-Grieben – gesetzliche Garantien hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Landes festschreibt. Neben der 100-prozentigen Förderung der sogenannten Landrevision – derzeit: maximal 90 Prozent auf Antrag und nicht gesetzlich verbrieft – ist erstmals auch ein 50-prozentiger Betriebskostendefizitausgleich seitens des Landes Bestandteil der Gesetzesinitiative. Die Betreiberkommunen bekommen so Rechtssicherheit und eine finanzielle Planbarkeit.“

 

Magdeburg, 5. Februar 2021


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