Innenministerin greift Rechnungshof erneut mit Falschinformationen an – Innenausschuss vertagt Befassung mit drängenden Themen – Verhalten von Innenministerium und Koalition wird Problemlagen nicht gerecht
Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen abgebrochen, nachdem erneut zu Tage trat, dass das Innenministerium mit unzutreffenden Informationen in die Sitzung gegangen ist. In der Sitzung stellte sich heraus, dass erneut nicht die Aussagen des Rechnungshofes falsch sind, sondern die des Innenministeriums. Offensichtlich haben Rechnungshof und Prüfgruppe des Innenministeriums zwei unterschiedliche Gegenstände geprüft, die aber unter demselben Aktenzeichen geführt wurden. Damit hat das Innenministerium das Parlament und die Öffentlichkeit zweimal innerhalb kurzer Zeit falsch informiert und dem Rechnungshof die Unterschlagung entscheidender Informationen unterstellt.
Das ist ein Vorgang, der fassungslos macht. Geht man davon aus, dass die Innenministerin nicht absichtlich lügen will und selbst falsch informiert wurde, muss sie sich die Frage stellen, ob sie ihr Haus eigentlich im Griff hat und was der Prüfbericht ihres Hauses, auf den sie sich immer wieder bezieht, eigentlich taugt. Mit dem gestrigen Vorgang ist völlig offen, ob die sonstigen Informationen des Innenministeriums auf soliderer Basis stehen. Beides – der Vorgang um die Falschaussagen zur (schussunfähigen) AK 47, die bis heute nicht vernichtet ist, als auch der Vorgang um die Stabhandgarantenattrappen sind skandalös und müssen umfassend aufgeklärt werden. Aber sie sind nur Ausdruck eines grundlegenden strukturellen Problems im Innenministerium:
Das Asservatenmanagement und insbesondere die Kontrolle und Aufsicht darüber im Innenministerium sind in einem desaströsen Zustand. Es wäre deshalb dringend geboten gewesen, gestern über die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, die Funktionsweise und mögliche Defizite des neuen Vorgangsbearbeitungssystems, Maßnahmen zur Fortbildung und auch zum Schutz der für Asservatenverwaltung zuständigen Beamten, Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes und weitere notwendige Schritte, um die Asservatenverwaltung endlich auf eine solide Basis zu stellen, zu reden und dabei auch klar Versäumnisse in der Vergangenheit in den Blick zu nehmen. Stattdessen attackiert das Innenministerium erneut den Rechnungshof, wird der Falschaussage überführt und die Regierungsfraktionen brechen die Befassung ab. Das wird dem Zustand der Asservatenverwaltung nicht gerecht und es wird auch dem Auftrag, den Parlamentarier:innen haben, nicht gerecht.
Auch die Befassung mit dem Fund von mindestens einem einsatzbereiten Sprengsatz bei einem Rassisten in Halle, dessen Wirkung von der Staatsanwaltschaft als tödlich eingeschätzt wurde, wurde durch eine Koalitionsfraktion verhindert. Das ist ein fatales Zeichen: Entweder sind der CDU und ihren still dabeistehenden Koalitionspartnerinnen ein mutmaßlicher Bombenbau gleichgültig, oder sie trauen ihrer eigenen Ministerin und deren Haus nicht zu, das Parlament angemessen zu informieren. Beides wäre ein Armutszeugnis.
Das Verhalten der Koalitionsfraktionen lässt Zweifel aufkommen, ob und wie die dringend notwendige umfassende Bearbeitung der Probleme der Asservatenverwaltung im Innenausschuss betrieben werden soll. Auch das Verhalten des Innenministeriums ist mehr als fragwürdig: In einer solchen Situation den unabhängigen Landesrechnungshof in derart populistischer Weise anzugreifen, ist eine Strategie, die mehr an US-amerikanische Wahlkämpfe, denn an korrekte Amtsführung erinnert.“
Magdeburg, 12. April 2024
