Haushaltslage verlangt Mut zur Umverteilung

Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut.

Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie sie der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht offenbar für angebracht hält, ist unverantwortlich, arrogant und zündelt weiter am sozialen Zusammenhalt.

Der Bedarf an wesentlich höheren öffentlichen Ausgaben ist seit Jahren unübersehbar. Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträge, Investitionen in Krankenhäuser, Straße und Schulen, die Weiterführung auslaufender ESF-Programme zur Schulsozialarbeit und zur Berufsorientierung oder die Ausweitung der Lehrausbildung- und -einstellung sind nur einige der vielen Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen und die hunderte Millionen zusätzlicher Ausgaben erfordern.

Die aktuellen Steuerschätzungen sind nicht das Signal, den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die eh kaum Luft zum Atmen haben. Dieser Vorschlag ist die einzige „spinnerte Idee“, die hier geäußert wurde. Das Gebot der Stunde ist, endlich den Mut für eine Umverteilung aufzubringen und für ein Änderungen in der Steuerpolitik und die Verteilung der öffentlichen Mittel zugunsten der Länder und Kommunen zu streiten. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt müssen sich Mehrheiten finden, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“

Magdeburg, 10. Mai 2019