Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 12. und 13. Oktober ein:
Aktuelle Debatte: Hände weg vom Nationalpark Harz (Drs. 8/1715)
Antrag: Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark (Drs. 8/1706)
In letzter Zeit wurden insbesondere auch aus der Politik Stimmen laut, die das natur-schutzfachliche Konzept zum Nationalpark Harz anzweifeln. Der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stellte den gesamten Nationalpark vor Kurzem öffentlich grundsätzlich infrage. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE darf das Gesamtkonzept für einen gemeinsamen Nationalpark nicht angezweifelt werden. Der Landtag soll sich zum Nationalpark Harz bekennen und diesen in all seinen naturschutzfachlichen und touristischen Aspekten würdigen.
Antrag: Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt (Drs. 8/1700)
Der Lehrkräftemangel hat durch die verfehlten Bedarfsprognosen seit 2007 und die darauf begründete Reduzierung der Lehramtsausbildung ein Maß erreicht, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt und die individuellen Entwicklungsperspektiven zehntausender Schüler:innen massiv bedroht. Nach den derzeit absehbaren Rahmendaten muss im Gegenteil damit gerechnet werden, dass bei Fortsetzung der aktuellen Personalpolitik ohne eine Erweiterung der bisher ergriffenen Maßnahmen in den kommenden Jahren immer neue Tiefpunkte im schulischen Bildungsangebot zu verzeichnen sind. Die schnell und beständig wachsende Differenz in der Unterrichtsversorgung zwischen den Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II, am stärksten zwischen den zentralen Schulformen den Sekundarschulen auf der einen und den Gymnasien auf der anderen Seite verschärfen die ohnehin bestehende Bildungsungerechtigkeit im gegliederten Schulsystem. Hinzu kommt eine immer stärkere Disparität zwischen den Regionen des Landes – zulasten der Landkreise im Norden und Osten des Landes. Die Bekämpfung des Mangels muss deshalb in das Zentrum aller politischen und administrativen Anstrengungen gerückt werden. Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen der Personalgewinnung kommt es für eine mittel- und langfristig wirkende Problemlösung darauf an, die Fehler in der Lehramtsausbildung an den beiden Universitäten des Landes zu korrigieren. Das betrifft insbesondere die Wiederaufnahme der Lehramtsausbildung in Magdeburg, die bessere Fächersteuerung, die den prognostizierten Bedarf nicht länger ignoriert, und die deutlich stärkere Ausrichtung der fachwissenschaftlichen Ausbildung im Lehramtsstudium am Studienziel.
Antrag: Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz – ein neuer Name ändert nichts! (Drs. 8/1707)
Nach 17 Jahren versucht die Ampel-Koalition das menschenunwürdige System von Hartz IV zu überwinden. Auch wenn der aktuelle Gesetzesentwurf Verbesserung zum bestehenden Hartz-IV-System aufzeigt, die den Alltag von einigen Betroffenen fühlbar erleichtern werden, betreffen die wesentlichen Verbesserungen nur bestimmte Personengruppen. Von den Schonfristen bei der Anrechnung von Vermögen und bei der Anerkennung der Wohnkosten profitieren nur Personen, die die Grundsicherung neu erhalten und die Vermögen haben und/oder in einer großen Wohnung wohnen. Für Langzeiterwerbslose und Aufstocker:innen verbessert sich aber nichts daran, dass sie in Armut und Ausgrenzung leben müssen. Auch für Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit nur wenige Stunden in bestimmten Tätigkeitsbereichen arbeiten können, verbessert sich kaum etwas, weil es längst nicht für alle einschlägige Weiterbildungsmöglichkeiten gibt oder die prekäre Beschäftigung aufgrund des ausbaufähigen Qualifikationsniveaus zustande kommt. Die zentralen finanziellen Verbesserungen beim Bürgergeld gehen an denjenigen vorbei, denen es ökonomisch am schlechtesten geht. Die erhofften Verbesserungen von mehr sozialer, politischer und kultureller Teilhabe und eine gesunde Ernährung, werden nicht ohne massiv erhöhte Regelsätze zustande kommen. Notwendig ist eine vollständige Abschaffung von Sanktionen und sogenannten Leistungsminderungen, die zu Mangellagen führen, Menschen mit niedrigem Bildungsgrad diskriminieren und auch Kinder treffen.
Antrag: Clubs‐ und Musikspielstätten sind Orte der Kultur (Drs. 8/1696)
Clubs und Musikspielstätten sind soziale und gesellschaftliche Räume, die eine Plattform für innovative und nicht-kommerzielle Kunst-, Musik- und Ausdrucksformen darstellen bzw. die Möglichkeit bieten, diese zu konsumieren. Als Veranstaltungsorte bieten sie insbesondere Künstler:innen, unabhängig vom Grad der Bekanntheit und Professionalisierung eine Präsentationsmöglichkeit und stellen damit einen wichtigen Faktor in der Förderung von Nachwuchskünstler:innen in Sachsen-Anhalt dar. Clubs nehmen eine Schlüsselfunktion bei der Entstehung von Jugendkulturen ein, die keine reine Kommerzialisierung zum Ziel haben muss. Sie schaffen einen Gegenpol zur bedingt durch die Digitalisierung steigenden Tendenz sozialer Absonderung. Dementsprechend hat der Deutsche Bundestag am 7. Mai 2021 beschlossen, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellem Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden. Damit sind sie Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern gleichgestellt und haben ein Recht auf Förderung aus dem Bereich der Kunst und Kultur.
Antrag: Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen (Drs. 8/1711)
Die aktuelle Energiepreiskrise führt zu einer massiven Verunsicherung in der Gesellschaft und birgt sozialen, ökonomischen und politischen Sprengstoff. Bundesweit würden etwa ein Drittel der Bevölkerung in existenzielle Not geraten, wenn es keine effiziente Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte gibt. Ein Kostenausgleich über eine gesonderte Beantragung durch bedürftige Familien scheidet aufgrund der Dringlichkeit, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, aus. Ein Festhalten an der Schuldenbremse behindert die Umsetzung dringend notwendiger schnell wirkender und effizienter Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise.
Magdeburg, 10. Oktober 2022
