Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium

Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums:

„Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für Großansiedlung Intel und Leitbild Bildungsland Sachsen-Anhalt“ ausgeschrieben. Der Bewerbungszeitraum war mit wenigen Tagen über das Weihnachtsfest extrem kurz gefasst und die Anforderungen an die Bewerber:innen waren derart speziell formuliert, dass der Eindruck einer fingierten Ausschreibung für eine ganz bestimmte Person entstehen musste.

Nachdem die E-Mail eines Schulleiters bekannt geworden war, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Stellenbesetzung stand und in der bereits Ende November, also drei Wochen vor Ausschreibung der Stelle, Eltern und Kollegium das Ausscheiden aus der Schulleitungsfunktion zum Jahresende verbindlich mitgeteilt wurde, hatte sich der Eindruck verfestigt, dass von einer offenen Ausschreibung nicht die Rede sein konnte. Eine daraufhin geforderte Behandlung dieser Strukturveränderung im Bildungsministerium und der Besetzung der Stelle im Bildungsausschuss wurde im Februar von den Vertretern der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Daraufhin wurden die Fragen an das Bildungsministerium durch die Fraktion DIE LINKE in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. In der jetzt vorliegenden Antwort zeigt sich u.a., welche spezifischen Anforderungen an diese Stabsstelle durch Intel gestellt werden: Der Aufbau einer internationalen Schule mit differenzierten Anforderungen an die Beschulung der hierherkommenden Kinder und Jugendlichen u.a. auch durch Unterricht in Hebräisch und die Verfügbarkeit eines Internats. Das sind alles große Herausforderungen für das Bildungsministerium, die eine kompetente Koordination und Organisation erfordern. Das Bildungsministerium darf mit solchen wichtigen Personalfragen nicht derart intransparent umgehen.

Intransparenz und unwahre Angaben von einer obersten Behörde führen zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Die Leitung der Stabsstelle, die derzeit noch unbesetzt ist, sollte im Interesse der Sache und der potenziellen Bewerber:innen neu und ohne die zu engen Vorgaben ausgeschrieben werden. Es muss endlich mehr Transparenz und Beteiligung in Bezug auf die Intel-Ansiedlung in der gesamten Landesregierung hergestellt werden. DIE LINKE hat klargemacht, dass die aktuell betrieben Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann. Fragen müssen beantwortet, Risiken und Kritik berücksichtigt werden.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage des Abgeordneten Thomas Lippmann.

Magdeburg, 24. März 2023