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Fehler in den Kommunen – Versagen in der Landesregierung

Zur Aufdeckung des skandalösen Versagens der Landesregierung in der Impfstrategie im heutigen Sozialausschuss erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen, insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal, durch die Landesregierung begünstigt und ermöglicht wurde. Zuerst war die Sozialministerin Grimm-Benne nicht in der Lage, eine Anfrage des Innenministeriums an das Sozialministerium vom 11. Januar 2021, ob das vorzeitige Impfen von Polizist*innen mit der Impfverordnung in Einklang zu bringen ist, vorzulegen. Dann wurde deutlich, dass das Innenministerium die sachlich-richtige Information des Gesundheitsministeriums, dass dies nicht möglich ist, offensichtlich ignoriert und die massive Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern begünstigt hat.

Die Gesundheitsministerin hat heute klargestellt, dass sie dienstrechtliche Konsequenzen für Kommunalpolitiker*innen fordert, die gegen die Impfverordnung verstoßen haben. Genauso wichtig ist es aber, diese Konsequenz gegenüber dem Versagen des Innenministeriums anzuwenden.

Wenn Ministerpräsident Haseloff dazu nicht in der Lage ist, hat er als Person und das Kabinett versagt. Er hat vorher das Verhalten der betroffenen Kommunalpolitiker*innen massiv kritisiert. Wir erwarten, dass er entsprechende Konsequenzen gegenüber seinem eigenen Innenministerium anwendet.“

 

Magdeburg, 12. Februar 2021


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