Datenschutz wird in Sachsen-Anhalt vernachlässigt

In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE:

„Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, tut die Regierung so, als sei das Verfahren das Problem. Problematisch ist einzig und allein die Blockadehaltung der Koalition aus CDU, SPD und FDP, die zuletzt ihren selbst vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt haben.

Die Anhörung zu der nun geplanten Gesetzesänderung zur Wahl des Datenschutzbeauftragt hat bestätigt, dass es keinen guten Grund dafür gibt, vom bisherigen Verfahren der Ausschreibung abzuweichen. Es sei denn, die Koalition will weniger Transparenz und mehr Gelegenheiten für sachfremde Entscheidungsgründe. Das hat nicht nur ein komisches Geschmäckle, es schwächt vor allen Dingen das Amt und macht das Verfahren angreifbar. Die SPD und die selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ FDP beugen sich hier offenbar vor der CDU, der Datenschutz scheinbar lästig ist und die seit Jahren die Wahl eines Beauftragten torpediert. Nicht das Verfahren ist das Problem, sondern eine Landesregierung, die Beauftragte nur noch als Versorgungsposten begreift. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab, die Koalition sollte den Gesetzesentwurf zurückziehen.“

Magdeburg, 12. April 2023