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Das Problem ist nicht herbeifabulierter "Linksextremismus" sondern enthemmte rechte Gewalt

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„The same message as every year:  Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im Jahr  2018 etwa 290 Menschen in Sachsen-Anhalt persönlich davon betroffen.

Bei 141 dieser  154 dokumentieren Angriffe handelt es sich um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte. Zu bilanzieren sind dabei 68 gefährliche Körperverletzungen.  Besonders erschreckend an dieser verfestigten rechten Gewalt ist, dass diese nicht einmal vor Kindern halt macht. Nach den Daten der Mobilen Opferberatung sind mehr als ein Fünftel der Opfer Kinder und Jugendliche. Dabei wurden sogar 31 Kinder im Alter von 0 bis 13 Jahren im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt entweder selbst körperlich angegriffen oder mussten ansehen, wie ihre Mütter oder andere nahe Angehörige angegriffen wurden. Dass dies bei uns vor der Haustür passiert,  ist im hohen Maße beschämend.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich dieser Situation im Land stellt und den Kampf gegen Rechtsextremismus adäquat untersetzt. Das heißt, dass die entsprechenden Organisationen, Vereine und Verbände – nicht zuletzt die Mobilen Opferberatungsstellen – auch monetär besser auszustatten sind.

Die unsägliche Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus“, die von großen Teilen der CDU mit zu verantworten ist, stellt sich in diesem Kontext nach wie vor als besonders zynisch dar. Hier sollen diejenigen politisch diskreditiert werden, auf deren Arbeit wir so dringend angewiesen sind. Das Agieren der AfD in dieser Enquete hat dabei unsere Erwartungen in einem negativen Sinne noch übertroffen. Insbesondere der stetige Versuch, anerkannte Akteure im Kampf gegen rechte Gewalt auch noch persönlich zu diskreditieren und mit infamen Behauptungen zu denunzieren, macht deutlich, welchen Zweck diese Kommission für die, die sie forderten, eigentlich hat.

Sachsen-Anhalts Problem ist auch im Jahr 2019 nicht herbeifabulierter „Linksextremismus“, sondern enthemmte rechte Gewalt und verbreitete neonazistische, antidemokratische und abwertende Einstellungen. „

 

Magdeburg, 2. April 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...