Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf dem Frust vieler Gewerbetreibenden, die weiterhin auf die nur sehr schleppend laufenden Hilfszahlungen in der Krise warten.

Dass aber der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt nun diesen Frust dazu nutzt, politisch Stimmung zu machen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die AfD spielt auf diese Weise mit zahlreichen Menschenleben, was die stark ansteigenden Corona-Todesfälle belegen. Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes gab es allein im Dezember 2020 eine Übersterblichkeit von 20 Prozent. Ein weiterer starker Anstieg der Todeszahlen kann nur mit Kontaktbeschränkungen gestoppt werden.

Die Landes- und Bundesregierung muss jetzt endlich alles dafür tun, dass die angekündigten Hilfsprogramme für die betroffenen Unternehmen reibungslos fließen. Die besten Antworten auf die Boykott-Aufrufe gegen die Eindämmungsverordnungen sind gute und schnelle Unternehmenshilfen, wozu vor allem die Grundsicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer zählt.“

 

Magdeburg, 8. Januar 2021


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Mehr...

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!