Über mich

Dass ich als 14-Jährige sehr jung den Weg in 'die Politik' fand, hatte zwei Auslöser: Der Kosovokrieg und eine erstarkte Neonaziszene, die ihren Ausdruck auch im Rekordwahlergebnis der DVU bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt fand. Das wollte ich nicht hinnehmen und so war ein zentrales Thema für mich politisch gesetzt.

Zu oft steht der durch Nazis behaupteten Ungleichwertigkeit keine tatsächliche Gleichberechtigung aller gegenüber. Über Jahrzehnte wurden Geflüchtete in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften ohne Integrationsmöglichkeiten untergebracht, mit Instrumenten wie der Residenzpflicht drangsaliert und mit einer Asylpolitik, die auf Abschottung setzt, permanent zu 'den anderen' gemacht. Die neuen Asylpakete knüpfen daran an.

Zu oft bleibt die staatliche Ächtung von Rassismus und Neonazismus zahnlos. Allein bei der Erfassung von rechten Straftaten ist von einem Wahrnehmungsdefizit von 40% auszugehen. Der Schutz der Grundrechte, die Absage an den Überwachungsstaat, die verfehlte Personalpolitik, vor allem bei der Polizei, institutioneller Rassismus, Defizite im Umgang mit Opferzeugen, die ungenügende juristische Ahndung von Hassverbrechen, die oftmals fehlerhafte engmaschige Begleitung von z.B. Nazikonzerten und die Abschaffung des Verfassungsschutzes sind für mich konkrete politische Baustellen.  Mit dem Landtagseinzug einer AfD-Fraktion, die rassistisch argumentiert, demokratische Prozesse negiert und Ideologien der Ungleichwertigkeit propagiert, sind meine politischen Baustellen keineswegs kleiner, die Aufgaben nicht leichter geworden.

Mit vielen anderen werde ich weiter für eine offene, solidarische Gesellschaft streiten. Ehrenamtlich bin ich u.a. im Bündnis Halle gegen Rechts- Bündnis für Zivilcourage engagiert und stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt.