Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst – Öffentliche Haushalte stärken statt kürzen

Die Linke erklärt ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke wird am 13. Februar die Streikenden in Magdeburg unterstützen und sagt:

„Ohne die engagierten Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr, in den Kitas, den kommunalen Verwaltungen und den Behörden würde unser Land stillstehen. Doch anstatt ihre harte Arbeit zu würdigen, verweigern die Arbeitgeber ein Angebot. Das ist respektlos und unverantwortlich! Viele Kolleginnen und Kollegen sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Das ist nicht hinnehmbar! Wer hier nicht investiert, gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Die Linke im Landtag fordert seit Langem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Ein besserer Personalschlüssel, insbesondere an den Kitas und Schulen, höhere Löhne und eine funktionierende Daseinsvorsorge – das ist die Basis einer stabilen Landesentwicklung und zur Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt.

Ein guter öffentlicher Dienst ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Versicherung gegen das Auseinanderfallen der Gesellschaft. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt und dreifach – mit schlechter Bildung, überlasteten Behörden und Gesundheitsdiensten sowie einer Verwaltung, die nicht mehr hinterherkommt.

Dafür müssen auch die öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Wir brauchen eine gerechte Umverteilung von Reichtum und eine Öffnung der Schuldenbremse. Kürzungen in der Krise sind der falsche Weg – sie verschärfen die sozialen Probleme und gefährden die Stabilität unserer Gesellschaft. Stattdessen müssen wir investieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.“

Magdeburg, 12. Februar 2025