Soziale Sicherheit geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der Debatte um die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Sven Schulze:

„Wir setzen auf die Gleichstellung der Geschlechter, eine echte Umverteilung in unserer Gesellschaft, damit kein Kind und keine Rentnerin in Armut leben muss. Wir setzen auf den sozialen Frieden, das Sozialstaatsprinzip, bei dem die Starken die Schwachen unterstützen.

Stillstand bzw. „Ein weiter so“ kann und darf dafür nicht die Antwort sein. Als Wirtschaftsminister hat sich Sven Schulze keinen Namen als Minister für ein prosperierendes Wirtschaftswachstum gemacht. Allein an Intel zu glauben, hilft unserem Klein- und Mittelstand nicht und ersetz auch keine Standortpolitik.

Andere Länder setzen längst auf resiliente Wertschöpfungskette und stärken die Binnenkreisläufe. In Sachsen-Anhalt hingegen fehlt eine Strategie wie Industrie, Mittelstand und neue Technologien systematisch verzahnt werden. Das Beispiel Domo zeigt, dass wenn es darauf ankommt, schützt die CDU nicht die eigene Bevölkerung im Land, sondern entlastet einen internationalen Konzern von den Folgen seiner eigenen Marktbereinigungsstrategie. Statt Domo in die Verantwortung zu nehmen, werden Millionenbeträge mobilisiert, um gefährliche Anlagen abzusichern, die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

Strukturwandel braucht politische Führung, nicht Hoffnung! Wie aus dieser Logik wirtschaftliches Wachstum entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Unser Land ist nicht reich an Bodenschätzen. Unser größter Schatz sind die Menschen in unserem Land. Sind die Kinder, die in unserem Land geboren werden. Doch sie allein werden zum Erhalt unseres Landes nicht ausreichen.

Sachsen-Anhalt muss Fachkräfte aus dem In- und Ausland anwerben und die Arbeitsbedingungen für diese erleichtern, damit die Betriebe wieder schneller Leute finden. Den Handwerksbetrieben muss der Rücken gestärkt werden, indem wir nicht nur Praktika-Prämien zahlen, sondern den praxisbezogenen Unterricht ausbauen, damit junge Menschen das Handwerk früh erleben und erlernen können. Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen die hohe Schulabbrecherquote tun – Schulsozialarbeit an allen Schulen! Das ist es, was wir brauchen!

Allein auf Law and Order zu setzen hat noch nie zu mehr Sicherheit und sozialem Frieden geführt. Als Linke setzen wir vor allem auf soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer Gesellschaft. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist dabei für viele Menschen in Sachsen-Anhalt von wesentlicher Bedeutung. Die andauernden Proteste um die Krankenhäuser in Zerbst und Havelberg zeigen dies anschaulich. Unsere Bevölkerung ist nicht bereit, unverständliche Einschränkungen hinzunehmen. Und es ist vollkommen unverständlich, weswegen ein Krankenhaus, das der Genesung der Menschen dient, in erster Linie Profit machen muss.

Krankenhäuser haben die Aufgabe Menschen gesund zu machen und nicht die Profite der Reichen zu maximieren. Wir wollen als Linke dieser Privatisierung unserer Gesundheit ein Ende machen und sicherstellen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt eine verlässliche Gesundheitsversorgung erhalten – ob auf dem Land oder in der Stadt. 

Unsere Gerechtigkeit ist eine, die von unten her gedacht ist, nicht von oben. Daher sagen wir denen, die oben stehen und keinen Nutzen für unsere Gesellschaft bringen, den Kampf an. Und damit ist ausdrücklich nicht der Unternehmer mit fünf Standorten gemeint. Wir wollen diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen, die am meisten Geld haben, aber es nicht der Gesellschaft zugute führen. Deswegen wollen wir die über zweihundert Millionäre, die wir im Land haben, stärker zur Kasse bitten und Steuerschlupflöcher schließen.“

Magdeburg, 4. März 2026