Kommunen am Limit – Linke fordert Vermögenssteuer und strukturelle Reformen

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einem öffentlichen Fachgespräch des Bundesausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde vergangene Woche in Berlin deutlich: Die kommunalen Haushalte stehen massiv unter Druck, Investitionen brechen ein und die Verschuldung steigt auf Rekordniveau. Dazu erklärt Andreas Henke, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke: 

„Die Funktionsfähigkeit des Staates entscheidet sich vor Ort und genau dort müssen wir jetzt handeln. Die Lage der Kommunen ist alarmierend und sie verschlechtert sich weiter. Wenn Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur nicht mehr erhalten können, gefährdet das unmittelbar die Lebensqualität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Bund und Länder dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wer Leistungen bestellt, muss sie auch auskömmlich finanzieren.

Ein Baustein zur nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Haushalte wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Nach aktuellen Berechnungen könnte Sachsen-Anhalt dadurch rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Diese Mittel könnten gezielt eingesetzt werden, um Kommunen zu entlasten, Investitionen in Infrastruktur zu sichern und die Handlungsfähigkeit vor Ort dauerhaft zu stabilisieren. Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen angehen, damit Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig bleiben.“

Magdeburg, 22. April 2026