Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise sichern

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni machen die kommunalen Spitzenverbände auf die angespannte Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam. Dazu sagt Andreas Henke, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge vor Ort, von Kitas und Schulen über Feuerwehren bis hin zu Kultur und Infrastruktur. Doch steigende Kosten und immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung bringen viele Städte, Gemeinden und Landkreise an ihre finanziellen und wirkmächtigen Grenzen.

Die Fraktion Die Linke unterstützt deshalb den Aktionstag ,Kommunen am Limit‘. Wir brauchen eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben – wer bestellt, der zahlt die ganze Rechnung – und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dafür braucht es auch eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen würde Länder und Kommunen finanziell stärken.

Wir sagen klar: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, muss die Kommunen als kleinste Einheit vor Ort dauerhaft finanziell ausstatten.“

Magdeburg, 22. Juni 2026