Große Klima-Show, Wirkung unbekannt: Klimaschutz der Landesregierung bleibt unverbindlich

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung und Wirksamkeit des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses und des Ressortplans Klima erklären Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Hendrik Lange:
„Seit Jahren präsentiert die Landesregierung ihren Zukunfts- und Klimaschutzkongress, kurz ZuKK, als Antwort auf die Klimakrise. Statt auf ein Landesklimaschutzgesetz, ein CO₂-Budget und verbindliche Minderungsziele setzt sie auf den Beteiligungsprozess und den daraus entstandenen Ressortplan. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Dieses Modell funktioniert nicht.
Im Laufe des Prozesses wurden mehrere zentrale Vorschläge abgeschwächt, verkleinert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Statt messbarer Ergebnisse führt die Regierung vor allem Beratungen, Prüfungen, Veranstaltungen und Förderanträge auf. Gleichzeitig zählt sie Programme und Vorhaben mit, die bereits bestanden oder unabhängig vom ZuKK geplant waren. So entsteht eine lange Maßnahmenliste, doch der zusätzliche Klimanutzen bleibt weitgehend unbelegt.
Die Linke will ein verbindliches CO₂-Budget mit einem klaren Pfad zur Klimaneutralität bis 2035. Politische Entscheidungen müssen verpflichtend auf ihre Klima- und Sozialwirkung geprüft werden. Klimaschutz darf nicht davon abhängen, ob in einem Ministerium gerade Geld und Personal übrig sind.“

Kerstin Eisenreich:
„Der ZuKK sollte konkrete zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hervorbringen. Tatsächlich versieht die Landesregierung vielfach bestehende Programme mit einem neuen Etikett. Für Agrarumweltmaßnahmen sowie Waldumbau und Wiederaufforstung gab es infolge des ZuKK keine zusätzlichen Landesmittel. Die Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr waren bereits im ÖPNV-Plan vorgesehen. Die Regierung räumt selbst ein, dass der ZuKK weder ihre Umsetzung noch ihre Finanzierung beeinflusst hat.
Sogar die seit 2017 bestehende Meistergründungsprämie wird als Klimaschutzmaßnahme aufgeführt. Dabei weiß die Regierung nicht einmal, wie viele Förderungen auf Gewerke entfallen, die für Energiewende oder Gebäudesanierung besonders wichtig sind. Das ist keine zusätzliche Klimapolitik, sondern nachträgliches Umetikettieren.
Auch beim kommunalen Klimaschutz verweigert das Land eine eigene dauerhafte Finanzierung. Beim Klimaschutzmanagement verweist es auf befristete Projektförderungen des Bundes. Eine verlässliche Finanzierung nach deren Auslaufen sichert das Land nicht ab. Damit hängt es weiterhin von der Finanzkraft und den Prioritäten der einzelnen Kommune ab, ob Klimaschutzpersonal dauerhaft gehalten werden kann.
Wir wollen Klimaschutz zu einer dauerhaft finanzierten kommunalen Aufgabe machen, kommunale Klimaschutzstellen absichern und ein Landesprogramm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen. Moore müssen renaturiert, Wälder klimaresilient umgebaut und öffentliche Aufträge an verbindliche Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien geknüpft werden. Die Landesregierung setzt auf Maßnahmenlisten und Haushaltsvorbehalte. Die Linke setzt auf klare Regeln und öffentliche Investitionen.“

Magdeburg, 29. Juli 2026